Gesundheits-Hammer! Regierung plant Sparpaket – das könnte für DICH richtig teuer werden

Ein Sparpaket der Regierung sorgt für Riesen-Zoff. Es soll die Krankenkassen entlasten, doch für Versicherte drohen harte Einschnitte. Und es könnte sogar noch schlimmer kommen als bisher bekannt.

Das heftig debattierte Sparprogramm der schwarz-roten Regierung im Gesundheitssektor nimmt seine erste parlamentarische Hürde. Ministerin Nina Warken von der CDU legt am Freitag ihren Vorschlag im Bundestag vor. Ihr Plan soll die Kassen der gesetzlichen Versicherung ab 2027 mit wenigstens 16,3 Milliarden Euro unterstützen und so eine Erhöhung der Zusatzbeiträge stoppen. Gleichzeitig beschäftigt sich der Bundesrat mit den Vorhaben und wird voraussichtlich zahlreiche Einwände vorbringen.

Geplant sind Kostendeckelungen für Arztpraxen, Krankenhäuser und die Pharmaindustrie. Für die Versicherten bedeutet das unter anderem höhere Eigenbeteiligungen bei Arzneien sowie Beschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Eheleuten. Die Regierungskoalition hat das Ziel, das Gesetzeswerk noch vor der parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli zu verabschieden.

Kanzler-Machtwort: Doch die Spar-Lücke wird immer größer

Aus der gesamten Gesundheitsbranche kommt massiver Protest gegen die Kürzungen und geplanten Belastungen. Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU hat für die Verhandlungen eine klare Vorgabe gemacht: Der Spar-Puffer darf auf keinen Fall kleiner werden. Jetzt wird sogar über eine Verschärfung des Ziels nachgedacht. Hintergrund ist, dass die Ausgaben im ersten Vierteljahr 2026 stärker gestiegen sind, als man für das ganze Jahr 2026 erwartet hatte.

Laut vorläufigen Berechnungen erwartet Warken nun, dass das Defizit der Krankenkassen nächstes Jahr 3,5 Milliarden Euro höher ausfällt als die prognostizierten 15,3 Milliarden Euro. Im Entwurf, den das Kabinett vorgelegt hat, ist aber nur eine Reserve von einer Milliarde eingeplant. Warken machte am Donnerstag klar, dass der Restbetrag zusätzlich beschafft werden muss, um stabile Beiträge zu garantieren.

Plötzlich fehlen 2,5 Milliarden Euro – mindestens

Das ergibt eine zusätzliche Spar-Lücke von 2,5 Milliarden Euro – und das ist nur die Untergrenze. Möglicherweise kommt noch ein neuer Sicherheitspuffer hinzu, falls sich die Finanzsituation weiter verschlechtert. Das soll nun im Parlament geklärt werden, zusammen mit anderen offenen Streitfragen. Heftig umstritten ist auch die geplante Verringerung des normalen Zuschusses vom Bund.

Der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) fordert deutliche Änderungen für eine nachhaltige und faire Finanzierung. „Niemand braucht Beitragssatzkosmetik zulasten der Versicherten“, sagte Anja Piel aus dem Vorstand zur Deutschen Presse-Agentur. Das Verfahren im Parlament biete die Möglichkeit, einen Fehler zu beheben. Die Einsparungen würden nicht die Versicherung der gesetzlich Versicherten stabilisieren, sondern hauptsächlich dem Bundeshaushalt zugutekommen.

Patientenschützer und Bundesländer laufen Sturm

Eugen Brysch, Vorstand bei der Deutschen Stiftung Patientenschutz, mahnt, dass das System zukunftsfähig wird, wenn es sich konsequent auf die Belange von kranken und hochbetagten Personen konzentriert. Bislang werde nur der Kontakt zwischen Arzt und Patient bezahlt. Ob sich ein Zustand verbessert, spiele für die Bezahlung keine Rolle. Brysch verlangt, dass stattdessen das Wohl des Patienten zum Maßstab für die Honorierung gemacht wird.

Auch bei den Bundesländern regt sich Widerstand. Die Gremien des Bundesrats fordern, diverse geplante Ausgabenbremsen zu kippen, vor allem bei den Krankenhäusern, aber auch für Praxen, Apotheken und die Pharmaindustrie. Am Freitag stimmt die Länderkammer darüber ab, welche Empfehlungen sie zu ihrer eigenen Forderung macht. Gordon Schnieder (CDU), der neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, und elf weitere Ressortchefs aus den Ländern wollen dazu das Wort ergreifen. (dpa/red)

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