SPD-Chefin Bas: Steuer-Hammer und Seitenhieb gegen Wüst
SPD-Chefin teilt ausKlare Ansage an die CDU und Spitze gegen Ministerpräsident Wüst
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SPD-Bundeschefin Bärbel Bas mahnt, die Bundesregierung müsse Blockaden in den nächsten Wochen lösen.
Auf einer SPD-Konferenz in Düsseldorf teilte Parteichefin Bärbel Bas kräftig aus. „Für manche heißt Reform einfach nur: kürzen, streichen, sparen“, sagte sie. Ihre Botschaft war deutlich: „Und wenn jemand den Satz sagt, wir alle müssen die Gürtel enger schnallen, dann meint er in erster Linie meistens nicht sich selbst.“ Ein deutliches Signal an die Partner innerhalb der schwarz-roten Regierung.
In ihrer Rolle als Bundesarbeitsministerin verlangt Bas, die Regierung müsse nun handeln. „Es muss uns auch in den nächsten Wochen gelingen, in der Bundesregierung Blockaden in unserem Land zu lösen.“ Deutschland benötige Anreize für die Konjunktur, aber ebenso mehr Fairness sowie neue und hochwertige Stellen. Veränderungen seien dafür ein Instrument, „aber sie sind kein Selbstzweck. Sie müssen das Leben am Ende strukturell für die Menschen verbessern.“
Steuer-Hammer? Bas will Reiche zur Kasse bitten
Hinsichtlich der geplanten Steueränderungen unterstrich Bas die Notwendigkeit, Berufstätige, Familien oder Pflegepersonal finanziell zu erleichtern. Dies impliziere jedoch, dass andere ebenfalls ihren Teil beitragen müssten.
„Wir werden bei denen die Steuern letztendlich auch anpassen müssen - das gehört zur Verteilungsgerechtigkeit - die sehr, sehr viel in diesem Land verdienen.“ Die Regierung aus Union und SPD plant, noch bevor Anfang Juli die parlamentarische Sommerpause startet, ein umfassendes Maßnahmenpaket für Rente, Abgaben und den Arbeitsmarkt zu verabschieden. Zahlreiche Details sind jedoch weiterhin ungeklärt.
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SPD-Bundesvorsitzende Bärbel Bas schickt mit Jochen Ott ihren «besten Mann» ins Rennen um die NRW-Ministerpräsidentschaft.
Klarer Seitenhieb auf Wüst: Einer will nach Berlin...
Ihre uneingeschränkte Rückendeckung sicherte Bas dem neu gekürten Top-Kandidaten für die Wahl in NRW, Jochen Ott, zu: „Jochen, du kannst sicher sein, wir alle kämpfen gemeinsam dafür, dass du am 25. April 2027 zum siebten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen wirst.“ Als Zeichen für das Engagement im „Team NRW“ erhielt Ott von der Ministerin ein leuchtend rotes Jersey mit der Ziffer sieben auf dem Rücken.
Anschließend kam ein Seitenhieb gegen den Ministerpräsidenten von NRW, Hendrik Wüst (CDU). Während der eine von einem Umzug nach Berlin fantasiere, bringe die NRW-SPD ihren „besten Mann ins Spiel, um Tore zu schießen“, erklärte Bas. Dies war ein deutlicher Hinweis auf Gerüchte, Wüst könnte Friedrich Merz als Kanzler an der Regierungsspitze ablösen.
Die Sozialdemokraten in NRW stellen den größten Landesverband der Partei dar – das Wahlergebnis dort besitzt deshalb eine gewaltige Ausstrahlung auf die Bundesebene. (dpa/red)
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