Die Hoffnung auf ein Ende des Iran-Krieges schwindet. Stattdessen belasten militärische Konflikte und wechselseitige Attacken die Lage. Mehr als drei Monate sind seit Kriegsbeginn vergangen, und die Teuerung im Iran klettert auf einen Rekordstand, wie es ihn seit Jahrzehnten nicht gab. Dieser Krieg setzt die Machthaber in Teheran enorm unter Druck, den wachsenden Frust der Menschen über ihre Lebensumstände zu bändigen.

Bereits die Unruhen im Januar, die heftigsten Massenproteste seit langer Zeit, hatten ihre Ursache in der ökonomischen Misere. Aus diesem Grund fordert Teheran bei den Gesprächen mit Washington mit Nachdruck eine Beendigung der Strafmaßnahmen. Es dreht sich alles ums Geld.

Irans Wirtschaft am Boden: Was sind die Gründe?

Seit langer Zeit befindet sich das Land mit seinen etwa 86 Millionen Menschen in einer tiefen ökonomischen Notlage. Die Mittelschicht zerfällt, während Teile der Bevölkerung in Armut versinken. Der Konflikt hat die Situation weiter verschlimmert. Zusätzlich legte eine monatelange Internetsperre den Online-Handel lahm, was Tausende arbeitslos machte. Darüber hinaus griffen Israel und die USA bedeutende Industriezentren an.

Gegner beschuldigen die iranische Regierung, öffentliche Gelder primär für Rüstungsvorhaben und den Support verbündeter Milizen zu verwenden, anstatt in die heimische Infrastruktur zu stecken. Zugleich treffen die strengen globalen Strafmaßnahmen die Wirtschaft hart. Sie behindern Investitionen, machen den Außenhandel komplizierter und verursachen Lieferengpässe, beispielsweise bei Arzneien.

Die Auswirkungen sind vor allem bei den Kosten spürbar. Laut Informationen der Zentralbank war der Verbraucherpreisindex im Mai um 77,2 Prozent höher als im Vorjahr. Die mittlere Teuerungsrate der letzten zwölf Monate betrug 53,9 Prozent. Das Bamdad-Institut in Teheran berichtet von den stärksten Preisanstiegen seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Zahlreiche Bürger beschränken ihren Verbrauch mittlerweile auf das Lebensnotwendige.

Ein Netz aus Sanktionen: Worum geht es genau?

Im Verlauf der Jahre wurden gegen den Iran weitreichende Strafmaßnahmen erlassen. Anlass dafür sind das kontroverse Atomprogramm, Verstöße gegen Menschenrechte oder der Support für Russland in dessen Krieg gegen die Ukraine.

„Es ist eines der umfassendsten Sanktionsregime, die sowohl von den Vereinten Nationen als auch von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union bisher überhaupt verhängt wurden“, erklärt der Sanktions-Spezialist Sascha Lohmann von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Gibt es einen schnellen Ausweg aus den Sanktionen?

Bei den Gesprächen zwischen den USA und dem Iran wird auch verhandelt, welche Strafen eventuell gelockert werden könnten. Als Muster dient das Wiener Atomabkommen von 2015, welches scheiterte, nachdem sich die USA 2018 unter dem damaligen US-Präsidenten Trump zurückgezogen hatten.

Dass zahlreiche Beschränkungen prinzipiell einfach aufzulösen wären, belegt ein erstaunlicher Vorfall von Mitte März: Das Finanzministerium der USA lockerte mitten im aktiven Iran-Krieg kurzfristig die Sanktionen für iranisches Öl, um die kletternden Rohstoffpreise in den Griff zu kriegen.

Der amerikanische Präsident kann durch Sondergenehmigungen Lockerungen bei Sanktionen gewähren, sofern diese mit nationalen Sicherheitsinteressen gerechtfertigt werden, erläutert Sascha Lohmann. Dies könnte auch wichtig werden, um dem Iran Zugriff auf Einnahmen zu ermöglichen, die aktuell noch gesperrt sind.

Milliarden auf Eis: Warum der Iran nicht an sein Geld kommt

Die Strafmaßnahmen sollen unterbinden, dass der Iran einen Teil seiner Einkünfte aus dem Ölgeschäft nutzen kann. Das Land hat zwar weiterhin Öl veräußert, hauptsächlich an China, aber viele Einnahmen sind im Ausland eingefroren. Derzeit erschwert obendrein die US-Seeblockade wegen des Krieges den Export.

Fachmann Lohmann berichtet, dass die Schätzungen zu den eingefrorenen Geldern variieren. Rechnete man vor einigen Jahren noch mit circa 100 Milliarden US-Dollar, so liegen die Zahlen heute eher zwischen 90 und 140 Milliarden. Ständig ist in diesem Kontext von sechs Milliarden US-Dollar die Rede, die sich nun im Golfstaat Katar befinden. Diese Summe wurde im Rahmen von Gesprächen mit den USA von Südkorea dorthin bewegt.

Der Fall demonstriert aber auch, wie komplex die Aufhebung von Beschränkungen ist: „Den damals beteiligten deutschen, schweizerischen und irischen Banken musste man sehr stark vonseiten der US-Regierung versichern, dass wegen der Transfers keine Sanktionen unternommen werden“, so Lohmann.

Erlebnisse aus der Vergangenheit beweisen, dass eine offizielle Beendigung von Sanktionen für sich genommen nicht genügt. Als nach dem Atom-Deal von 2015 Strafmaßnahmen fielen, zögerten viele Firmen dennoch, auf den Markt zurückzukommen. Lohmann bleibt deshalb misstrauisch, ob eine Vereinbarung zustande kommen kann, die sämtliche erforderlichen Einzelheiten klärt. (dpa/red)

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