Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) preist das geplante neue Heizungsgesetz als einen Neuanfang für die „Wärmewende“ an. Im Bundestag verkündete sie: „Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz ziehen wir einen Schlussstrich unter eine Politik des Misstrauens.“ Die Regierung setze statt auf Heizungszwänge nun auf technologische Offenheit. „Wir geben den Menschen die Freiheit zurück, selbst zu entscheiden, mit welchen Systemen sie ihr Haus beheizen und wie sie ihr Haus modernisieren wollen.“

Die umstrittene Reform wurde erstmals im Bundestag debattiert. Bauministerin Verena Hubertz (SPD) verteidigte den neuen Kurs ebenfalls: „Wir wollen und wir müssen die Wärmeversorgung bis 2045 klimaneutral gestalten.“ Der vorherige „Bauplan“ für das Heizen sei in der Praxis gescheitert. „Wir haben diesen Plan jetzt neu gezeichnet. Klar, tragfähig und mit den richtigen Stützen an den richtigen Stellen.“

Ampel-Regeln sollen gekippt werden

Die schwarz-rote Koalition will die zentralen Vorgaben des Gesetzes kassieren, das von der vorherigen Ampel-Regierung unter Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verabschiedet wurde. Selbst die Bezeichnung ist anders: Das Gebäudeenergiegesetz heißt nun Gebäudemodernisierungsgesetz. Das Herzstück des alten Gesetzes wird gestrichen: die 65-Prozent-Vorschrift. Diese besagte, dass jede neu installierte Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen muss.

Stattdessen dürfen neben Wärmepumpen oder Fernwärme auch künftig neue Gas- und Ölheizungen installiert werden. Die Auflage dafür: Ab dem 1. Januar 2029 müssen sie einen steigenden Anteil an CO2-neutralen Kraftstoffen wie Biomethan verwenden. Eine sogenannte „Biotreppe“ soll diesen Übergang gestalten. Für bereits existierende Heizungen ist ab 2028 eine „Grüngasquote“ vorgesehen, welche die Anbieter einhalten müssen.

Warnung vor der Kosten-Falle

Genau an diesem Punkt schlagen aber Umweltverbände und sogar manche Energiekonzerne Alarm vor einer Kostenfalle. Die Begründung: Sogenannte Grüngase werden auf absehbare Zeit wohl sehr rar und dadurch extrem kostspielig sein. Die Ministerin hält dagegen: Das vorherige Gesetz habe massive Unsicherheit und eine Zurückhaltung bei Investitionen bewirkt. Die Wärmepumpe werde zwar für die Mehrheit der Gebäude die rentabelste Option sein, doch der Staat setze nur noch die „Leitplanken“.

Die Opposition ist deswegen in Aufruhr. Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard bezeichnete das neue Gesetz als „Habecks Heizungshammer durch die Hintertür“. Er sprach von einer Täuschung und stellte die Frage, woher das viele Biogas und Bioöl überhaupt kommen soll.

Lücke im Gesetz? Tausende Betriebe könnten draufzahlen

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnt vor einem bösen Erwachen für zahlreiche Kleinunternehmen. Die Koalition hat zwar eine Kostenbremse für Mieterinnen und Mieter bei neuen Gas- und Ölheizungen beschlossen. Risiken aus Netzentgelten, dem CO2-Preis und Biogas sollen zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden. Laut dem Gesetzesentwurf trifft dies aber nur auf „Wohnraummietverhältnisse“ zu.

Dröge schlägt Alarm: „Während es eine Kostenaufteilung zwischen Mieter und Vermieter gibt, gilt dies für das Gewerbe offensichtlich nicht. Das bedeutet, dass hunderttausende kleine Betriebe wie Friseursalons, Bäckereien, Handwerker und Pflegedienste von hohen Mehrkosten alleine betroffen sind.“

Linke prüft Klage vor dem Verfassungsgericht

Die Linke erwägt sogar, die Neuregelung durch eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall zu bringen. Die Klimapolitikerin der Fraktion, Violetta Bock, hat angekündigt, alle juristischen Möglichkeiten zu nutzen. Ihre Begründung: Mit den neuen Bestimmungen werde es noch schwieriger, die Klimaziele zu schaffen. Das Grundgesetz beinhalte jedoch ein „Verschlechterungsverbot“ für existierende Klimaschutzmaßnahmen. Das Gesetz scheitere in den Bereichen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Verfassungsmäßigkeit.

Die Auseinandersetzung macht klar: Der Zoff ums Heizen geht in die nächste Runde. Während die Regierungskoalition auf mehr Entscheidungsfreiheit für Hausbesitzer setzt, befürchten Kritiker eine Kostenexplosion und einen Dämpfer für den Klimaschutz. (dpa/red)

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