Der neue Vorstoß des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für Friedensgespräche ist bei Wladimir Putin eiskalt abgeblitzt. Der russische Staatschef blockte ihn am Freitag einfach ab. Doch im Berliner Kanzleramt und anderen europäischen Hauptstädten ist man überzeugt: Langfristig wird sich Putin Verhandlungen nicht entziehen können. Und wenn es so weit ist, will Europa mit am Tisch sitzen.

Um sich genau darauf vorzubereiten, kommt es jetzt zum Krisen-Gipfel in London: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer treffen sich dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

US-Bemühungen um Frieden liegen auf Eis

Lange Zeit hatten die USA versucht, im Ukraine-Krieg zu vermitteln. Bereits Anfang letzten Jahres gab es intensive Bemühungen, US-Präsident Donald Trump traf sich im August sogar mit Putin in Alaska, um einen Friedensplan auszuarbeiten. Doch inzwischen ist davon nicht mehr viel übrig, die Amerikaner scheinen das Interesse zu verlieren. US-Außenminister Marco Rubio sagte vor zwei Wochen, aus Sicht der USA könnten nun gerne andere einen Versuch starten, den Krieg zu beenden.

Für Europa ist das die große Chance. Deutschland, Frankreich und Großbritannien waren als sogenannte E3 schon im vergangenen Jahr beteiligt, zuletzt aber nur noch Zuschauer. Jetzt wollen sie zurück ins Spiel. „Langsam öffnet sich ein Fenster für Gespräche der europäischen Seite mit Russland“, heißt es aus deutschen Regierungskreisen.

Europa sieht sich als Verbündeter, nicht als Vermittler

Doch wie sehen Merz und Co. ihre Rolle? Anders als die USA verstehen sich die Europäer nicht als neutrale Vermittler, sondern als klare Verbündete der Ukraine. Sie unterstützen das Land massiv mit Waffen und setzen Russland mit Sanktionen unter Druck. Wenn verhandelt wird, dann an der Seite der Ukraine.

Putins Provokation: Ex-Kanzler Schröder als Unterhändler?

Putin selbst steht einer Beteiligung Europas offen gegenüber – hat aber seine ganz eigenen Vorstellungen. Sein Vorschlag ist eine echte Provokation: Er brachte den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder als europäischen Unterhändler ins Spiel und traf sich diese Woche mit ihm im Kreml. Schröder, der nach seiner Kanzlerschaft als Lobbyist für russische Energiekonzerne arbeitete, hält trotz Distanzierung vom Angriffskrieg weiter an seiner Freundschaft zu Putin fest.

Auf deutscher Seite wird dieser Vorstoß nicht ernst genommen. Auch andere Namen wie Ex-Kanzlerin Angela Merkel oder der frühere EZB-Chef Mario Draghi kommen für die Bundesregierung nicht infrage. Man ist überzeugt: Regierungen sollten diesen Prozess steuern, nicht Privatpersonen. „Es spricht einiges dafür, dass die E3 dabei weiter eine wichtige Rolle spielen werden“, so die Einschätzung aus Regierungskreisen.

Was wird beim Krisen-Treffen in London besprochen?

Bevor es überhaupt um die Frage geht, wer verhandelt, muss die inhaltliche Linie stehen. Aus deutscher Sicht ist ein „klarer politischer Kompass“ nötig, ebenso wie ein „klares Zielbild“. Genau darum wird es in London gehen. Dabei sollen die Amerikaner aber auf jeden Fall im Boot bleiben. Man wolle „Koordinierung statt Konkurrenz“, heißt es.

Die große Frage bleibt, wann es überhaupt zu Verhandlungen kommen kann. Derzeit nehmen die Kämpfe in der Ukraine wieder zu. Doch gerade die heftigen Gefechte mit hohen Verlusten auf beiden Seiten könnten die Bereitschaft für Gespräche am Ende sogar wachsen lassen. Auf deutscher Seite geht man jedoch davon aus, dass dies „nicht Wochen, sondern Monate dauern“ werde. (dpa/red)

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