Wut-Demo in Berlin: Hunderte kämpfen für Deutsche Welle – „Geschenk für Putin!“ Hunderte Menschen demonstrierten am Nachmittag im Zentrum von Berlin. Ihr lauter Protest richtete sich gegen Sparpläne und einen drohenden Stellenkahlschlag beim Auslandssender Deutsche Welle. Ein Protestzug bewegte sich vom Alexanderplatz in Richtung Brandenburger Tor.

Dort bot sich den Demonstrierenden ein provokantes Bild: eine riesige Skulptur des Karnevalskünstlers Jacques Tilly. Sie zeigte Kreml-Chef Wladimir Putin, Donald Trump und einen iranischen Ajatollah, die lachend Arm in Arm posierten. Darunter der Slogan, der alles sagt: „Deutsche Welle gekürzt - Autokraten jubeln“.

Gewerkschaften laufen Sturm: „Ein Geschenk für Autokraten“

Verdi und der Deutsche Journalistenverband hatten zu der Aktion aufgerufen, wie die dpa meldet. Grund für den Aufruhr ist die Verringerung des Bundeszuschusses. Diese Maßnahme zwingt die Deutsche Welle, die ihren Hauptsitz in Bonn hat, im Jahr 2026 zu Einsparungen in Höhe von 21 Millionen Euro. Betroffen sind 160 Vollzeitstellen bei dem Sender, der sein Programm in 32 Sprachen ausstrahlt und durch Steuergelder finanziert wird.

Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster fand dazu deutliche Worte: „Ein größeres Geschenk kann Deutschland Autokraten wie Wladimir Putin nicht machen“. Er kritisierte scharf: „Ausgerechnet jetzt, da die Demokratie weltweit unter Druck ist, kürzt die Bundesregierung die Mittel für die Deutsche Welle, statt sie aufzustocken.“

Auch die Gewerkschaft Verdi warnt vor dramatischen Konsequenzen. Man befürchtet erhebliche Reichweitenverluste, „während Stimmen der Desinformation stärker werden“. Die Forderung an den parteilosen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist unmissverständlich: Er müsse sich für eine ausreichende Finanzierung starkmachen.

Regierung verweist auf frühere Budget-Erhöhungen

Eine Sprecherin von Minister Weimer erklärte auf eine Anfrage der dpa, dass die Reduzierung des Bundeszuschusses für 2026 um rund 10 Millionen Euro „im parlamentarischen Verfahren“ erfolgt sei. Sie fügte hinzu: „Zuvor hatte der Bund 2025 den finanziellen Zuschuss an die DW deutlich um 15 Millionen Euro auf insgesamt 425 Millionen Euro anheben können.“ Über die letzten acht Jahre, also im Zeitraum von 2018 bis 2025, sei der Zuschuss um beinahe 100 Millionen Euro angestiegen.

Wie es nun weitergeht? Dazu hielt sich die Sprecherin bedeckt. Das regierungsinterne Verfahren zum Bundeshaushalt 2027 stehe „unter dem Vorzeichen weiterer Haushaltskonsolidierungen“. Genauere Angaben seien deshalb nicht drin. Das lässt die eigenen Worte von Minister Weimer, geäußert auf den Mitteldeutschen Medientagen, umso erstaunlicher klingen: „Die Deutsche Welle ist (...) als eine Stimme der Freiheit ganz, ganz wichtig. Und wir müssen sie stärken.“ Ein klares Bekenntnis, das im kompletten Widerspruch zu den aktuellen Sparplänen steht. (dpa/bearbeitet durch Gemini 2.5 Pro)

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