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„Ich war schockiert“Trump-Regierung wollte wohl Millionen Menschen für tot erklären

US-Präsident Donald Trump am 5. Juni an Bord der Air Force One.

Copyright: Getty Images via AFP

US-Präsident Donald Trump am 5. Juni an Bord der Air Force One.

Aktualisiert:

Ein Ex-Topmann der US-Sozialversicherungsbehörde behauptet, die Trump-Regierung habe 2,7 Millionen lebende Menschen für „tot“ erklären wollen – um Migranten unter Druck zu setzen.

Ein ehemaliger Top-Manager der US-Sozialversicherungsbehörde Social Security Administration (SSA) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Trump-Regierung: Jeremiah Schofield, früher leitender SSA-Manager, sagt, es habe Pläne gegeben, 2,7 Millionen lebende Menschen in einer Datenbank für tot zu erklären – darunter auch US-Staatsbürger, rechtmäßige Daueraufenthaltsberechtigte, Teenager und Senioren.

Der Plan sei nicht umgesetzt worden, teilte die SSA in einer schriftlichen Stellungnahme zum brisanten Bericht der „Washington Post“ mit. Doch allein der Plan birgt Sprengkraft: Wer in der sogenannten „Death Master File“ landet, könne laut Bericht faktisch von vielen Finanz- und Behördendiensten abgeschnitten werden – betroffen wären Lohnzahlungen, Bankkonten, Kredite, Versicherungen, staatliche Leistungen und weitere Angebote, die auf Identitätsabgleich angewiesen sind.

„Ich war schockiert“

Schofield, der nach eigenen Angaben 25 Jahre für die Behörde arbeitete und die Modernisierung der IT mitverantwortete, sagt: Er habe sich geweigert, bei der Umsetzung zu helfen – nachdem Juristen der Behörde gewarnt hätten, es könne gegen Bundesrecht verstoßen, lebende Menschen für tot zu erklären. Er habe die Tragweite erkannt, als er die Liste prüfte – und dabei festgestellt: Alle überprüften Personen lebten. Darunter sei auch eine Witwe gewesen, die als rechtmäßige Daueraufenthaltsberechtigte Hinterbliebenenleistungen bekomme.

In einer internen Besprechung habe ein DOGE-Mitarbeiter, der mit dem Heimatschutzministerium DHS zusammenarbeitete, das Ziel angeblich offen ausgesprochen: Migranten sollten so „arm“ gemacht werden, dass sie selbst ausreisen – oder bei Ämtern Hilfe suchen und dort festgenommen werden könnten. Schofield sagt: „Das war eine der bittersten Telefonkonferenzen, in denen ich in meiner 25-jährigen Karriere war. Ich war schockiert. Ich konnte nicht glauben, was ich hörte.“

Politischer Knall in Washington

Schofield habe die Details in einer 49-seitigen Offenlegung an den Finanzausschuss des US-Senats und einen Ermittlungsausschuss geliefert. Die Unterlagen sollen laut Bericht die bislang detaillierteste Bestätigung dafür sein, wie Vertreter der Trump-Regierung sensible Daten für ihren harten Migrationskurs nutzen wollten.

Der Bericht erinnert daran, dass die SSA im vergangenen Jahr bereits einen Teil des Plans umgesetzt habe: 6100 Migranten seien in die „Todesakte“ verschoben worden. Einige von ihnen hätten später bei SSA-Stellen auftauchen müssen, um nachzuweisen, dass sie leben – und seien dann wieder korrigiert worden.

Bei den Demokraten im Senat löst die Affäre Empörung aus. Senatorin Elizabeth Warren spricht von einem „illegalen Versuch“, Sozialversicherungsleistungen zu „instrumentalisieren“, um Trumps „grausame Einwanderungsagenda“ durchzusetzen. Auch der Senator Richard Blumenthal verlangt Antworten. (mg)

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