Die Europäische Union drückt auf die Bremse: Vorerst soll es keinen Chefverhandler für eventuelle Friedensgespräche mit Russland geben. Sowohl die Außenbeauftragte Kaja Kallas als auch tonangebende Mitgliedsstaaten wie Deutschland halten diesen Schritt aktuell für falsch. Das sickerte von hochrangigen EU-Beamten und Diplomaten am Rande eines Außenministertreffens in Zypern an die Deutsche Presse-Agentur durch.

Anstatt über Namen zu debattieren, sollen zuerst strategische Fragen auf den Tisch. „Wir müssen uns darauf verständigen, worüber wir mit Russland sprechen wollen“, so eine EU-Beamtin. Man müsse herausfinden, wie die EU diplomatische Anstrengungen für ein Ende des russischen Angriffskrieges fördern kann.

Putin unter Druck: Sanktionen statt Gespräche

Parallel dazu wird an der nächsten Sanktions-Schraube gedreht. In Brüssel glaubt derzeit niemand ernsthaft, dass Russlands Präsident Wladimir Putin überhaupt zu Verhandlungen bereit ist.

Wie die dpa erfuhr, legen die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst schon am Donnerstag einen neuen Plan vor. In geheimen Gesprächen mit den Mitgliedsstaaten geht es um das inzwischen 21. Sanktionspaket gegen Russland. Im Visier: unter anderem der Finanzsektor und Firmen, die der Rüstungsindustrie zuarbeiten.

Wer könnte mit Putin reden? Wilde Gerüchte um Merkel & Co.

In Brüssel und anderen Hauptstädten Europas kocht die Gerüchteküche: Soll die EU einen eigenen Gesandten für Russland-Verhandlungen bestimmen? Namen, die dabei immer wieder fallen: Ex-Kanzlerin Angela Merkel, Finnlands Präsident Alexander Stubb und auch Mario Draghi, der einst die Europäische Zentralbank leitete.

Putin selbst warf dann noch einen ganz anderen Namen in den Ring: Altkanzler Gerhard Schröder (82). Doch für den Putin-Freund gab es sofort eine doppelte Abfuhr – von der Bundesregierung und von der EU. Bundeskanzler Friedrich Merz stellte klar: „Wir Europäer entscheiden selbst, wer für uns spricht. Niemand anders“.

Amerikas Friedensplan stockt – Chance für Europa?

Warum die ganze Aufregung? Die Friedens-Anstrengungen von US-Präsident Donald Trump kommen nicht vom Fleck. Wegen des Iran-Konflikts scheint das Thema in Washington ohnehin an Priorität zu verlieren. Das ruft den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf den Plan: Er wirbt offen für mehr Einsatz von der EU. Selenskyj regte an, man solle doch mal klären, wer Europa im Ernstfall vertreten könnte.

Doch bei dem Treffen der Außenminister in Limassol auf Zypern klingt das alles ganz anders. Diplomaten tuscheln: Die Debatte um einen Russland-Gesandten sei ein reines Medienthema, in der Politik spiele das kaum eine Rolle. Es sei diplomatisch unklug, jetzt einen Chef-Unterhändler zu benennen. Was, wenn der dann bei den Gesprächen, die weiter die USA führen, nur auf der Ersatzbank sitzt?

Klare Ansage von Merkel: Chefs müssen selbst ran!

Aus Brüssel heißt es außerdem: Die EU hat doch schon ihre Top-Leute! Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa könnten im Ernstfall für Europa verhandeln. Auch denkbar: Die großen Player übernehmen selbst, also Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Merz oder Italiens Regierungschefin Meloni.

Ganz auf dieser Linie liegt auch Angela Merkel. Die Altkanzlerin erinnerte beim WDR Europaforum an ihre eigenen Erfahrungen. Nach der russischen Annexion der Krim habe sie selbst mit Putin gesprochen. Sie sei damals gar nicht auf den Gedanken gekommen, einen Vermittler zu schicken, meinte sie. Ihr klares Urteil: Für so etwas brauche man „politische Macht“.

Aber will Putin überhaupt reden? Das ist die große Frage. Zwar behauptet Russland immer wieder, man sei offen für einen Dialog mit Europa. Doch die Realität sieht anders aus: Die unerbittlichen Angriffe auf die Ukraine gehen weiter, neue schwere Attacken auf die Hauptstadt Kiew wurden angedroht. Für Brüssel ein klares Signal: Die Aussichten auf einen baldigen Frieden sind düster.

Die brutale Antwort aus Moskau kam prompt: Nach einer Videoschalte von Präsident Selenskyj mit Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer folgten am Wochenende die jüngsten schweren Luftangriffe auf Kiew. Bei dem Gespräch ging es laut Selenskyj genau um die eine Frage: „wie die Friedensdiplomatie wiederbelebt werden kann und wie Europa dabei eine Rolle spielen kann“. (dpa/red)

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