Zwei Jahre lang herrschte Stillstand, jetzt kommt plötzlich Bewegung rein. Nach einer politischen Wende in Ungarn dürfen die Ukraine und Moldau wieder hoffen: Die Tür zur EU steht einen Spalt breit offen.

Nach einer zweijährigen Blockade gibt es neue Aussichten für die Ukraine und Moldau auf einen formellen Beginn der EU-Beitrittsgespräche. Wie die Ratspräsidentschaft Zyperns am Abend bekannt gab, laufen die Vorbereitungen für den offiziellen Start des ersten Verhandlungsteils. Wenn alles glattgeht, könnten die Gespräche bereits am 15. Juni in Luxemburg anlaufen.

Eigentlich waren die Beitrittsverhandlungen mit den beiden Nationen schon im Juni 2024 eröffnet worden. Doch dann der Schock: Ungarn blockierte mit einem Veto den Prozess für die Ukraine. Erst durch die Abwahl des langjährigen Regierungschefs Viktor Orban im April kam wieder Dynamik in die Angelegenheit.

Ungarns neuer Kurs macht den Weg frei

Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar meldete am Mittwochabend eine wichtige Übereinkunft. Ungarn und die Ukraine haben sich auf ein Abkommen verständigt, das die Rechte der ungarischen Minderheit im Nachbarland stärken soll. Magyar hatte dies als Bedingung genannt, um den EU-Gesprächen mit Kiew zuzustimmen.

Im ersten Verhandlungsabschnitt, der als erstes Cluster bezeichnet wird, müssen die Staaten nun beweisen, dass sie die EU-Standards erfüllen. Das betrifft vor allem die Justiz und die öffentliche Verwaltung. Der gesamte Beitrittsvorgang ist in sechs Abschnitte aufgeteilt, die jeweils mehrere Kapitel umfassen.

Ein Erfolg ist dabei aber keineswegs sicher. Die Verhandlungen ziehen sich oft über Jahre und können auch scheitern. Ein warnendes Beispiel sind die Gespräche mit der Türkei: Sie starteten schon 2005, liegen aber wegen anhaltender Verschlechterungen bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten inzwischen vollständig auf Eis. (dpa/red)

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