Mehr Geld für NRW-Politiker – der Bund verzichtet.
Trotz Krise mehr GeldLandtag in NRW will die Diätenerhöhung nicht aussetzen
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Die Koalitionsfraktionen verweisen auf die Regelungen des Abgeordnetengesetzes. (Archivbild)
Während im Bund der Gürtel enger geschnallt wird, klingelt in Düsseldorf die Kasse. Die Abgeordneten im NRW-Landtag erhalten auch in diesem Jahr mehr Geld – trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage. Ein Signal, das viele Bürgerinnen und Bürger sauer aufstoßen lassen dürfte.
Im Gegensatz zum Bundestag wird die Bezügeerhöhung in Nordrhein-Westfalen für dieses Jahr voraussichtlich nicht gestrichen. Die Regierungskoalition aus CDU und Grünen besteht auf einer etablierten Vorgehensweise. Ein Sprecher der CDU-Fraktion sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Vergütung der Abgeordneten steigt oder sinkt entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung in Nordrhein-Westfalen“. Diese Anpassung sei transparent und orientiere sich an der „Lebenswirklichkeit der Menschen“.
Erhöhung kommt automatisch – ohne Abstimmung
Auch die Grünen, SPD und FDP befürworten die bestehende Regelung, welche mit den Stimmen sämtlicher demokratischer Fraktionen verabschiedet wurde. Lediglich die AfD-Fraktion stellt sich dagegen und beabsichtigt, einen Antrag zur Aussetzung im Plenum einzureichen – wie bereits in der Vergangenheit.
Der Haken an der Sache: Eine Abstimmung über die Anpassung der Saläre findet im Landtag gar nicht statt. Der Vorgang passiert als „Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags“ die Plenarsitzung ganz automatisch und ohne jegliche Aussprache. Das hat zur Folge: Auch wenn die AfD einen Antrag stellt, bekommen am Ende alle Parlamentarier die Erhöhung – inklusive der AfD selbst.
So viel Geld bekommen die NRW-Politiker
Als Berechnungsgrundlage für die jährliche Anpassung dient der Nominallohnindex, den das Statistische Landesamt IT.NRW ermittelt. Theoretisch wäre es dadurch auch möglich, dass die Bezüge gekürzt werden, was in der Realität jedoch kaum geschieht. Derzeit beziehen die Parlamentarier im NRW-Landtag ein monatliches Einkommen von 11.463,66 Euro. In den zurückliegenden Jahren beliefen sich die Zuwächse auf circa fünf Prozent.
Zuletzt wurde im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie auf eine Anhebung verzichtet. Im Bund senden die Volksvertreter nun ein gegenteiliges Zeichen: Dort verzichten die Fraktionen von Union und SPD auf eine Bezügeerhöhung von beinahe 500 Euro, um in ökonomisch schwierigen Zeiten ein Sparsignal auszusenden. Grüne, AfD und Linke tragen diesen Schritt mit. (dpa/red)
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