Schwere Anschuldigungen vom Ifo-Institut gegen die Regierung.
Ampel unter BeschussWohin sind die Milliarden für unsere Zukunft verschwunden?
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Eine Bahnbaustelle in Karstädt in Brandenburg. Nach Berechnung des Ifo-Instituts floss 2025 ein großer Teil der für Investitionen in die Infrastruktur vorgesehenen Milliardenschulden des Bundes in das Stopfen von Haushaltslöchern. (Archivbild)
Milliardenkredite für die Zukunft? Pustekuchen! Das Geld wurde offenbar zweckentfremdet.
Ein heftiger Vorwurf bringt die Ampel-Koalition ins Wanken: Milliarden an neuen Schulden, die für Zukunftsprojekte gedacht waren, sind anscheinend vor allem in Finanzlücken des Etats geflossen. Dies enthüllt eine aktuelle Untersuchung des angesehenen Ifo-Instituts.
Im Fokus steht das „Sondervermögen für Klimaneutralität und Infrastruktur“ (SVIK). Ganze 95 Prozent der im Jahr 2025 darüber beschafften Darlehen von 24,3 Milliarden Euro wurden nicht für die vorgesehenen Projekte eingesetzt. Das legen die Wirtschaftsforscher aus München in ihrer Studie dar, wie auch die dpa meldet.
Ifo-Chef schlägt Alarm: „Ein großes Problem“
Der Präsident des Instituts, Clemens Fuest, nimmt kein Blatt vor den Mund: „Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat.“ Seine Schlussfolgerung ist unmissverständlich: „Das ist ein großes Problem.“ Bereits im August 2025 monierte die Bundesbank, dass ein erheblicher Anteil der frischen Kredite nicht für Investitionszwecke verwendet wird.
Die Faktenlage ist ernüchternd: Zwar hat der Bund im letzten Jahr mittels des „Sondervermögens“ 24,3 Milliarden Euro an neuen Krediten aufgenommen. Doch die zusätzlichen Investitionen des Bundes wuchsen laut der Ifo-Studie lediglich um 1,3 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr an.
Der Taschenspielertrick: Wie die Milliarden umgeleitet wurden
Doch wie war das möglich? Dem Ifo-Institut zufolge kürzte die Bundesregierung einfach die Ausgaben für Investitionen im regulären Budget gegenüber 2024. „Es kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK“, erläutert die Autorin der Studie, Emilie Höslinger. Besonders Fördergelder für den Verkehrssektor seien davon betroffen gewesen.
Die Verfasser der Analyse, Höslinger und ihr Co-Autor Max Lay, bemängeln außerdem, dass schon die komplizierte Struktur des Kreditpakets „die Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung und die Untersuchung der Zweckmäßigkeit erschwert“. Ihre Auswertungen, basierend auf offiziellen Zahlen der Bundesbehörden, belegen: Die gesamten Investitionsausgaben kletterten trotz der massiven Neuverschuldung von 68,6 Milliarden Euro im Jahr 2024 nur minimal auf 69,9 Milliarden Euro für 2025. (red)
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