„Mir liegen diese beiden Länder sehr am Herzen.“ Mit diesen Worten ist der neue Kanzler zu seiner ersten Reise nach Frankreich und Polen aufgebrochen. Nur der erste Teil verlief sehr harmonisch.
Schon am ersten Tag im AmtÄrger in Polen: Neu-Kanzler Merz muss sich heftige Kritik anhören
Eine innige Umarmung in Paris, dafür Ärger über die Migrationspolitik in Warschau: Die ersten Antrittsbesuche des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz in Polen und in Frankreich sind sehr unterschiedlich verlaufen.
Mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vereinbarte der CDU-Chef einen „Neustart“ der Beziehungen beider Länder für ein stärkeres Europa. Dafür soll es neue Gesprächsformate und ein Arbeitsprogramm geben.
Tusk sieht „keinen Sinn“ in verschärften Grenzkontrollen
In Polen stieß Merz dagegen mit seinem Plan, die Grenzkontrollen auszuweiten und Asylbewerber zurückzuweisen, auf massiven Widerstand von Ministerpräsident Donald Tusk. „Deutschland wird in sein Gebiet lassen, wen es will. Polen wird nur in sein Gebiet lassen, wen es akzeptiert“, sagte Tusk bei einer Pressekonferenz mit Merz.
Polens Regierungschef äußerte sich auch ablehnend über das Vorhaben von Merz, die Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze zu verschärfen. „Wenn jemand eine Kontrolle an der polnischen Grenze einführt, wird Polen auch eine solche Kontrolle einführen. Und das macht auf lange Sicht einfach keinen Sinn.“
Merz sagt Unterstützung beim Schutz der EU-Außengrenze zu
Merz sagte Polen Unterstützung für die Sicherung der EU-Außengrenzen zu. Er gehe davon aus, dass man in dieser Frage zu „guten Lösungen“ kommen werde. Gleichzeitig mahnte Merz eine gemeinsame europäische Lösung an, um illegale Migration zu begrenzen.
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Der französische Präsident Emmanuel Macron (l.) begrüßt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem Antrittsbesuch in Paris.
Er hatte im Wahlkampf Zurückweisungen an den Grenzen vom ersten Tag seiner Regierungszeit an angekündigt. Im Koalitionsvertrag steht, dass diese in Abstimmung mit den Nachbarstaaten erfolgen sollen. Polen, das sich derzeit in der heißen Phase des Präsidentschaftswahlkampfs befindet, hält nun massiv dagegen.
Macron spricht vom „deutsch-französischen Reflex“
Merz war nur 17 Stunden nach der Zitterpartie bei der Kanzlerwahl und seinem Amtsantritt zu seiner ersten Auslandsreise aufgebrochen. Im Flieger nach Paris sprach er von einem „Neustart“ mit beiden Ländern.
In Paris verlief mit Macron auch alles sehr harmonisch. Umarmung links und rechts zur Begrüßung, heftiges Rückenklopfen und dann gingen beide quasi Arm in Arm in den Elysée-Palast. „Wir werden der deutsch-französischen Freundschaft neuen Schwung verleihen und wir werden unsere Zusammenarbeit auf allen Ebenen weiter vertiefen“, sagte Merz wenig später auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Macron sprach vom „deutsch-französischen Reflex“, den beide Länder überall wieder einführen wollten. „Wir möchten, dass das Handeln systematisch gemeinsam aufgebaut wird. Wir wollen die Herausforderungen, denen sich Europa gegenübersieht, gemeinsam angehen. Wir wollen gemeinsam in den Bereichen handeln, die für uns Priorität haben: Souveränität, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit.“
Zwischen Scholz und Macron lief es nicht
Es gibt einiges aufzuholen im deutsch-französischen Verhältnis. Zwischen Macron und Merz' Vorgänger Olaf Scholz (SPD) lief es trotz aller Versuche in Pariser Restaurants und beim Fischbrötchen an der Hamburger Elbe nicht.
Der frankophile Merz hat sich vorgenommen, das zu kitten. Macron hat er schon vor seiner Wahl zum Kanzler mehrfach getroffen. Sie verstehen sich. Das wird auch auf der Pressekonferenz deutlich. (dpa/mg)