Auf der beliebten Ferieninsel gibt's Zoff! In Palma wurde am Donnerstag (26. Februar) eine neue Regelung durchgesetzt: Vollverschleierungen wie Niqabs (Gesichtsschleier) und Burkas (Ganzkörperschleier) sind in öffentlichen Gebäuden ab sofort untersagt. Der ursprüngliche Vorstoß kam von der Partei Vox. Die PP fand die Idee gut und hat sie sogar noch verschärft: Die Regelung gilt nun zusätzlich in den Bussen der Stadt.

Wozu das Ganze? Als Grund für diese drastische Entscheidung werden Sicherheitsgründe, die Identitätsfeststellung und der normale Betrieb von öffentlichen Diensten angeführt. Jero Mayans, eine Stadträtin von Vox, fand dazu krasse Worte: „Unsere Viertel sind zunehmend unkenntlich. Graue, heruntergekommene Vorstädte, in denen eine andere Sprache gesprochen wird und die Unsicherheit freie Bahn hat.“ Sie legte nach und meinte, in diesen Gegenden würde „das islamische Recht herrscht und Ausländer ihre Welt in unsere Welt hineingezwungen haben.“ Dies sei die Konsequenz aus offenen Grenzen, Sozialleistungen und einer jahrelangen Anziehungskraft. Das berichtet „Mallorca Zeitung“.

Doch die Entscheidung sorgt für gewaltigen Ärger! Die Parteien des linken Spektrums gingen auf die Barrikaden. Miquel Àngel Contreras, Ratsherr von Més per Palma, bezweifelte stark, dass die neue Regelung irgendetwas mit der Lebenswirklichkeit in Palma zu tun hat. „Das ist eine konstruierte Debatte. Niemand hat in unserer Stadt eine Frau mit Burka gesehen“, schimpfte er. Er beschuldigt die Stadtführung, mit solchen Manövern von den wirklichen Sorgen wie der Wohnungsnot, den irren Lebenshaltungskosten und dem Touristen-Ansturm abzulenken.

Auch Xisco Ducrós, der Sprecher der Sozialisten, hielt mit seiner Meinung nicht hinterm Berg. Er meinte zwar, „es sei gesunder Menschenverstand, dass die Burka die Würde der Frau beeinträchtigt “. Aber er stellte sofort klar: „ihr Antrag handelt nicht von Frauenrechten.“ Für ihn ist das alles eine rassistische Masche. „Statt positive Maßnahmen vorzuschlagen, verurteilen sie diese Frauen dazu, nicht einmal Behördengänge mit diesem Kleidungsstück erledigen zu können.“

Ducrós meldete außerdem erhebliche juristische Zweifel an. Er fragte, ob das Rathaus von Palma überhaupt die rechtliche Handhabe besitzt, das Tragen dieser Kleidung zu untersagen. Schließlich hatte der Oberste Gerichtshof schon 2013 ein ganz ähnliches Verbot in der Stadt Lleida für nichtig erklärt. (red)

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