Erschreckende Bilanz: Bei der nordrhein-westfälischen Polizei sind in den vergangenen vier Jahren 17 Rechtsextremisten aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. In 66 Fällen sei eine rechtsextreme Gesinnung anderweitig geahndet worden, teilte das NRW-Innenministerium am Donnerstag (4. April 2024) auf Anfrage mit.

Seit 2017 seien 388 Hinweise auf extremistische Einstellungen verfolgt worden, darunter 370 Hinweise auf rechtsextreme Einstellungen. In 101 Fällen dauere die Prüfung noch an. In 204 Fällen habe sich der Vorwurf nicht erhärtet.

„Geschlossene Chatgruppen dürfen keine Privatpartys mehr bleiben”

Seit 2016 seien acht Polizisten unter Verdacht geraten, der Reichsbürgerbewegung anzugehören. Ein Beamter sei rechtskräftig aus dem Dienst entfernt worden. In den übrigen Fällen gebe es noch keine rechtskräftige Gerichtsentscheidung, zum Teil dauern die Ermittlungen noch an.

Das Landeskabinett hatte sich in dem Zusammenhang bereits im vergangenen September für eine Strafverschärfung ausgesprochen und eine entsprechende Bundesratsinitiative gestartet. Der Austausch rassistischer, antisemitischer oder fremdenfeindlicher Inhalte soll für Amtsträger demnach auch in geschlossenen Chatgruppen strafbar werden.

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„Wir haben schon im Herbst den Grundstein dafür gelegt, durchgreifen zu können, wenn Polizistinnen oder Polizisten quer schlagen. Geschlossene Chatgruppen dürfen keine Privatpartys mehr bleiben, auf denen sich wie selbstverständlich extremistische oder kriminelle Schmuddelbildchen zugeschickt werden, ohne dass das auch strafrechtliche Konsequenzen hat“, so Herbert Reul am Donnerstag (4. April 2024). „Jetzt muss der Bundestag entscheiden.“

Rechtsextremismus: Bundesweit wird gegen mindestens 400 Polizeibeamte ermittelt

Einem Bericht des „Stern“ zufolge wird bundesweit gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie ermittelt. Das habe eine Abfrage in den 16 Innenministerien ergeben, meldet das Magazin. Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen hätten allerdings keine aktuellen Zahlen geliefert.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte dem „Stern“: „Polizistinnen und Polizisten, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, sondern extremistische Ansichten verfolgen, sind eine große Gefahr für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit.“ Diese Menschen wolle er in der Polizei nicht haben.

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Den Polizeibeauftragten des Bundestags, Uli Grötsch (SPD), zitiert das Magazin mit den Worten: „Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren.“ Die Gefahr sei so groß wie nie.

Ermittlungen wegen möglicher Extremisten in den Reihen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gibt es seit Jahren immer wieder. Bereits 2022 hatte das Bundesinnenministerium einen Lagebericht dazu veröffentlicht. Damals wurde bekannt, dass binnen drei Jahren 327 Mitarbeiter wegen nachweislicher Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der Reichsbürger aufgefallen waren. Mit einer neuen Fassung des Berichts wird in der ersten Jahreshälfte gerechnet.

Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagte der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke: „Die Ermittlungen zeigen klar und deutlich, dass in den Reihen der Polizei eine hohe Sensibilität gegenüber extremistischen Umtrieben von Beschäftigten besteht.“ Beamtinnen und Beamte, die nachgewiesenermaßen rechtsextremistische Haltungen verträten oder Verschwörungserzählungen verbreiteten, hätten in der Polizei nichts zu suchen.

Das Disziplinarrecht müsse daher konsequent angewendet werden. Wichtig sei jedoch ebenso, „dass bei falschen Verdächtigungen die volle Rehabilitation der fälschlich Beschuldigten wieder hergestellt wird“, sagte Kopelke der Deutschen Presse-Agentur. Angesichts von rund 330.000 Polizeibeschäftigten von Bund und Ländern sei die Zahl jener, gegen die ermittelt werde, sehr gering.

Als positives Beispiel hob der GdP-Vorsitzende ein Projekt der Polizei Niedersachsen hervor, wo sogenannte Demokratiepaten freiwillig im Einsatz sind. Aufgabe dieser Freiwilligen ist es unter anderem, im Umgang mit populistischen und demokratiegefährdenden Erscheinungen beratend zu wirken. (dpa)