AfD-Politikerinnen und -Politiker, Neonazis und Unternehmer sollen sich im November 2023 getroffen haben, um die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland zu besprechen. Dies zeigt ein am Mittwoch (10. Januar 2024) veröffentlichter Bericht des Recherchenetzwerks „Correctiv“.

Demnach stellte Martin Sellner, langjähriger Sprecher der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ Österreichs, bei dem Geheimtreffen einen entsprechenden Plan vor – auch zur Abschiebung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Hochrangige AfD-Vertreterinnen und -Vertreter nahmen den Recherchen zufolge ebenfalls am Treffen teil.

Geheimes Treffen in Potsdam mit Rechtsextremisten

Dieses fand Ende November in einem Hotel in der Nähe von Potsdam statt. Dazu sollen der ehemalige Mitbesitzer der Bäckereikette „Backwerk“ und Gesellschafter der Restaurantkette „Hans im Glück“, Hans Christian Limmer, sowie der Rechtsextremist Gernot Mörig eingeladen haben.

Als Reaktion auf das Treffen hat „Hans im Glück“ sich nun von Limmer als Gesellschafter getrennt. Als Unternehmen „distanzieren wir uns klar von rechtsextremen Ansichten, sie stellen das genaue Gegenteil unserer Grundwerte dar“, hieß es am Mittwochabend auf der Internetseite von „Hans im Glück“. Ein Angebot von Hans-Christian Limmer, seine Gesellschafterstellung umgehend aufzugeben, hätten die Mitgesellschafter angenommen.

„Wir sind überrascht und bestürzt über die öffentlichen Vorwürfe, einer unserer Mitinhaber habe zu einer Veranstaltung mit eingeladen, bei der Rechtsradikale die Remigration von Millionen Menschen, darunter auch von deutschen Staatsangehörigen, gefordert haben sollen“, erklärte „Hans im Glück“.

Limmer habe nach eigenen Angaben nicht an der Veranstaltung teilgenommen „und teilte uns mit, wie bestürzt er selbst über die Forderungen war, die dort erhoben wurden“. Um jeglichen Schaden vom Unternehmen abzuwenden, habe er jedoch die Aufgabe seiner Gesellschafterstellung angeboten.

„Correctiv“: Politikerinnen und Politiker der AfD sowie der rechtskonservativen Werteunion vor Ort

Von Seiten der AfD nahmen den „Correctiv“-Recherchen zufolge mehrere Politikerinnen und Politiker teil, unter anderem der persönliche Referent von Parteichefin Alice Weidel, Roland Hartwig, die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy und der Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund. Ebenfalls vertreten waren demnach unter anderem zwei Mitglieder der rechtskonservativen Werteunion Nordrhein-Westfalens und ein ehemaliges Kuratoriumsmitglied der AfD-nahen Desiderius Erasmus Stiftung.

Sellner soll bei dem Treffen einen Masterplan zur „Remigration“ vorgestellt haben. Der Recherche zufolge zählte er auf, wer Deutschland verlassen solle: Asylbewerberinnen und -bewerber, Ausländerinnen und Ausländer mit Bleiberecht und „nicht assimilierte Staatsbürger“. Sellner, der als eine der führenden Figuren in der europäischen rechtsextremen Szene gilt, soll „maßgeschneiderte Gesetze“ zur Umsetzung des Plans vorgeschlagen haben.

„Correctiv“: Sellner will Millionen Menschen nach Nordafrika abschieben

Laut Recherche soll er zudem von einem Gebiet in Nordafrika mit Platz für bis zu zwei Millionen Menschen gesprochen haben, wo die Abgeschobenen leben könnten. Alle, die sich für Geflüchtete einsetzten, könnten dort ebenfalls hin. Die anwesenden Gäste, auch jene von der AfD, brachten den Recherchen zufolge bei dem Treffen keine Einwände gegen die Pläne vor.

Die AfD reagierte umgehend auf die Veröffentlichung des „Correctiv“-Berichts und die Teilnahme des persönlichen Referenten Weidels.

Hartwig habe bei dem Treffen „lediglich auf Einladung ein Social-Media-Projekt vorgestellt“, teilte die Partei am Mittwoch mit. Er habe dort weder politischen Strategien erarbeitet noch die Ideen Sellners zur Migrationspolitik „in die Partei getragen“. Von diesen Ideen hätte er zudem im Vorfeld „keine Kenntnis“ gehabt. (afp)