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Flughafen Köln/Bonn vs. VerdiGerichtszoff wegen Streikrecht der Airport-Feuerwehr beendet

Leere Eurowings-Schalter am Flughafen Köln/Bonn.

Auch der Flughafen Köln/Bonn, hier ein Foto vom 17. Oktober 2022, wird bestreikt. Aber wie läuft der Notdienst ab, wenn es beispielsweise anfängt zu brennen?

Der Zoff über die Notdienstregelung für die Flughafen-Feuerwehr während des Streiks ist in die nächste Runde gegangen. Mit gütlichem Ende.  

von Iris Klingelhöfer (iri)

Die Streikwelle rollt über Köln. Auch am Flughafen Köln/Bonn hat die Gewerkschaft Verdi zu Warnstreiks aufgerufen. Doch was, wenn alle streiken, und am Airport passiert etwas, das den sofortigen Einsatz der Werkfeuerwehr erfordert?

Dazu muss es einen Notdienst für die Flughafen-Feuerwehr während des Streiks geben. Doch wie der zu regeln ist, darüber ist ein Gerichtszoff zwischen Flughafen und Verdi entbrannt. Am Samstag (25. Februar 2023) ging der in zweiter Instanz vor dem Kölner Landesarbeitsgericht weiter. Dort gab es am späten Nachmittag eine Einigung.  

Streik: Notdienst für Flughafen-Feuerwehr wird zum Gerichtsfall

Bereits im Vorfeld des Warnstreiks hatte es zwischen Flughafen und Gewerkschaft Gespräche gegeben, wie der Notdienst geregelt wird. Weil die erfolglos blieben, hatte der Köln/Bonner Airport vor dem Kölner Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung beantragt. 

Alles zum Thema Flughafen Köln/Bonn

Die Mannschaftsstärke der Werkfeuerwehr ist durch einen Bescheid der Kölner Bezirksregierung auf insgesamt 27 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festgelegt. Während der Flughafen die Meinung vertrat, dass in diesem Umfang ein Notdienst während der angekündigten Arbeitskampfmaßnahmen zu gewährleisten sei, war die Gewerkschaft der Ansicht, es würden auch weniger reichen. Verdi: Auch den Beschäftigten der Werkfeuerwehr muss ein Streikrecht zustehen!

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Nachdem am späten Freitagnachmittag das Arbeitsgericht Köln dem Antrag des Flughafens im Wesentlichen stattgegeben und entschieden hatte, dass ein Notdienst für die Werkfeuerwehr mit 27 Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern einzurichten sei, ging Verdi in die Berufung. Am Samstagnachmittag trafen sich die Parteien schließlich vor dem Landesarbeitsgericht. 

Streik am Flughafen Köln/Bonn: Einigung mit Verdi vor Gericht

Gut anderthalb Stunden verhandelten Flughafen und Gewerkschaft unter Leitung des Vorsitzenden Richters Nicolai Fabricius zu den wesentlichen Streitfragen. Am Ende konnte der Rechtsstreit durch einen Vergleich gütlich beigelegt werden. 

So einigten sich die Parteien darauf, für den ab Sonntagabend geplanten Flughafenstreik einen Notdienst der Werkfeuerwehr mit 24 Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern einzurichten. Also drei weniger als vom Flughafen gefordert. Gleichzeitig verpflichtet sich der Flughafen, bei der Bezirksregierung Köln einen Notfalldienstplan für etwaige zukünftige Streikmaßnahmen zu beantragen. 

Die Gewerkschaft Verdi hat am Köln/Bonner Flughafen von Sonntag (26. Februar), 22 Uhr, bis Dienstag (28. Februar), 6 Uhr, Streikmaßnahmen angekündigt. Beschäftigte im Öffentlichen Dienst und der Luftsicherheit sollen die Arbeit niederlegen. (iri)