Weniger Feuerwerk dort, wo an Silvester viele Menschen unterwegs sind: Für zusätzliche Verbote an stark besuchten Orten, wie sie Umweltdezernent William Wolfgramm vorgestellt hat, gibt es im Kölner Stadtrat breiten Rückhalt. Grüne, SPD, Linke und Volt hätten zusammen rechnerisch eine Mehrheit. Wie weit die Einschränkungen gehen sollen, darüber sind sie sich aber bisher nicht einig. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Deshalb ist offen, ob ein Antrag der Grünen dazu eine Mehrheit bekommt. Auch CDU und FDP/KSG zeigen sich offen für einzelne Verschärfungen in der bisherigen Böllerverbotszone zwischen Rhein und Ringen. Raketen und anderes Leuchtfeuerwerk dürfen dort bislang gezündet werden.

Böllerverbotszone: SPD will Gefahrenstellen entschärfen

„Böller und Feuerwerk gehören nicht in stark besuchte Bereiche unserer Stadt“, sagt Manfred Richter, ordnungspolitischer Sprecher der Grünen. Seine Fraktion hatte Anfang des Jahres verlangt, die Böllerverbotszone auf weitere dicht besiedelte Gebiete auszudehnen. Die Grünen meinen: Das geltende Recht lässt mehr Spielraum zu, als die Verwaltung annimmt.

Die SPD ist für eine Ausweitung am Bahnhofsvorplatz und am Rheinufer. So ließen sich Gefahrenstellen entschärfen, erklärt ihr ordnungspolitischer Sprecher Gerrit Krupp. Und er stellt klar: „Ziel ist nicht ein generelles Feuerwerksverbot.“ Das Bundesrecht setze der Stadt Grenzen. Darum habe Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) zu Recht eine Initiative angestoßen, damit die Rechtsgrundlagen auf Bundesebene geändert werden.

Die Linke will deutlich weiter gehen. „Wir als Linke plädieren für eine restriktive Auslegung und für eine weitgehende Begrenzung von Feuerwerk“, sagt Ratsmitglied Attila Gümüs. Die bestehende Zone zeige Wirkung und solle größer werden. Verboten werden sollen nach dem Willen der Fraktion alle Feuerwerkskörper der Kategorie F2 – also auch die üblichen Raketen und Batterien. Als Gründe nennt sie Feinstaub, Müll, Lärm und Verletzungen.

Volt begrüßt ebenfalls, welche Möglichkeiten die Verwaltung aufgezeigt hat. Am Bahnhofsvorplatz, in Teilen der Altstadt und am Rhein könne künftig jedes Feuerwerk untersagt werden, sagt Ratsmitglied Manuel Froh. „Das ist ein guter Anfang.“ Wichtig sei, dass die Zonen klar, zusammenhängend und kontrollierbar zugeschnitten werden.

Feuerwerksverbot: CDU hält sich zurück

Bei der CDU klingt das anders. „Wir sind unverändert gegen eine großflächige Ausweitung der bestehenden Böllerverbotszone“, sagt Fraktionschef Bernd Petelkau. Höchstens den Rheinboulevard könne man aus Sicherheitsgründen mit aufnehmen. Denkbar ist für ihn außerdem ein Raketenverbot in der bisherigen Zone.

Die AfD ist grundsätzlich gegen weitere Verbotszonen. „Das Silvester-Feuerwerk gehört für viele Menschen zu unserer Kultur“, sagt Ratsmitglied Christer Cremer. Wer Feuerwerk als Waffe gegen Menschen oder Einsatzkräfte missbrauche, müsse konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Volker Görzel, Fraktionschef von FDP/KSG, sagt: „Wir lehnen pauschale Feuerwerksverbote im ganzen Stadtgebiet ab.“ Wo aber viele Menschen dicht gedrängt zusammenkommen, könnten Verbote für Knallkörper Sinn ergeben. Dabei müsse man sie von Feuerwerk mit Leuchteffekten unterscheiden.

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Zusammen haben Grüne, SPD, Linke und Volt 55 der 90 Stimmen im Rat. Damit es einen gemeinsamen Beschluss gibt, müssten sich die Fraktionen aber noch auf konkrete Regeln einigen. Beraten soll darüber am 30. November der zuständige Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen des Stadtrats. (red)