Wer richtig viel erbt, der profitiert davon übermäßig, weil er oft gar keine Steuern zahlt. Ein ungerechtes System, findet die SPD – und will daher die Erbschaftssteuer reformieren. 

Die Partei hat laut ARD-Bericht nun ein Konzept vorgelegt: Unter dem Strich sieht der Plan vor, dass größere Vermögen auch höher besteuert werden. Für jeden Erben soll es dann einen sogenannten „Lebensfreibetrag“ geben, der soll rund eine Million Euro groß sein: 900.000 Euro für Erbschaften aus der Familie, 100.000 Euro von nicht oder entfernt verwandten Personen.

Familienunternehmer üben scharfe Kritik an SPD-Plan

Aktuell gilt: Wenn zum Beispiel Kinder erben, haben Sohn und Tochter einen Freibetrag von jeweils 400.000 Euro bei der Erbschaftssteuer. Reicht das nicht aus, bietet sich eine Schenkung zu Lebzeiten an, die kann alle zehn Jahre genutzt werden. Wer früh anfängt, kann so große Summen übertragen. Diese Zehn-Jahres-Regel soll laut SPD-Plan wegfallen.

Für das Vererben von Unternehmen will die Partei außerdem einen zusätzlichen Freibetrag von fünf Millionen Euro schaffen. Ab einem Unternehmenswert von mehr als fünf Millionen Euro wären dann Steuern fällig.

Wird Erben so gerechter? Oder wird vor allem der Mittelstand zusätzlich belastet? Sofort wurde scharfe Kritik an dem Plan laut, und auch Familienunternehmer aus NRW und Köln zeigen sich auf Nachfrage von EXPRESS.de empört über den Vorschlag. 

Dass die SPD ihren Unternehmensfreibetrag von fünf  Millionen Euro als Schutz für kleine und mittlere Betriebe verkauft, sei „realitätsfern“, kritisiert Veit Ulbricht, Landesvorsitzender der Familienunternehmer in NRW. Der Betrag reiche nämlich bei weitem nicht aus, um die Nachfolge in typischen mittelständischen Unternehmen abzusichern.

SPD sendet ein „fatales Signal“

Ulbricht: „Maschinenparks, Lagerhallen, Bürogebäude und Betriebskapital treiben Unternehmenswerte schnell in zweistellige Millionenbeträge. Die Folge: Unternehmen geraten bei der Nachfolge unter massiven finanziellen Druck und müssten Vermögenswerte veräußern.“

Die SPD sende mit ihrem Konzeptpapier „ein fatales Signal“, meint der NRW-Verbandschef weiter. Statt Unternehmen zu entlasten, drohe die Partei, Betrieben zusätzliche Liquidität zu entziehen und Unternehmensnachfolgen zu erschweren. 

Die Behauptung, Familienunternehmen verfügten über viel frei verfügbares Kapital auf dem Konto, sei falsch. Das stecke überwiegend „in Produktion, Gebäuden und Know-how“, so Ulbricht.

„Wir haben jetzt schon das gigantische Problem, dass insbesondere Handwerksunternehmen keine Nachfolger finden. Die SPD-Pläne würden dies nochmal verschärfen.“ In der Konsequenz würden vor allem kleinere Betriebe schließen oder in größeren aufgehen, so Ulbricht. „In einer ohnehin schwachen Wirtschaftslage, in der wir alles daransetzen müssen, um wieder auf Wachstumskurs zu kommen, wäre das genau der falsche Weg.“