Jetzt wird's ernst im Dauer-Streit um die Ruhestörung am Brüsseler Platz. Das Verwaltungsgericht Köln macht Druck und hat der Stadt eine mögliche Strafzahlung von 5000 Euro in Aussicht gestellt.

Ein richterlicher Beschluss vom 5. März macht deutlich: Wenn die Stadt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW nicht bis zum 15. Mai 2026 umsetzt, kann das Zwangsgeld verhängt werden.

Stadt-Aktionen laut Gericht ungenügend

Schon im September 2023 hatte die höhere Instanz Köln dazu verpflichtet, endlich für Ruhe zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens zu sorgen. Hintergrund ist, dass die Lärmpegel am Brüsseler Platz immer wieder Werte erreichen, die als gesundheitsgefährdend gelten. Das berichtet „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Die bisherigen Anstrengungen der Stadtverwaltung reichen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts jedoch bei Weitem nicht. Messungen des Lärms vom Mai und Juli 2025 zeigen klar: Die erlaubten Werte werden weiterhin überschritten. In seiner Entscheidung kritisierte das Gericht außerdem das Schneckentempo, mit dem die Stadtverwaltung notwendige Schritte einleitet.

Jetzt plant die Kölner Stadtverwaltung, mit einer offiziellen Verordnung gegenzusteuern. Geplant ist ein Verbot, ab 21 Uhr im Umfeld des Platzes Alkohol zu trinken oder bei sich zu haben.

Das Ziel: Die Lärmbelästigung soll dadurch so stark reduziert werden, dass die Vorgaben für die Nachtruhe zwischen 22 und 6 Uhr erfüllt werden. Am 19. März wird der Rat darüber abstimmen.

Kommt jetzt das Alkoholverbot als Lösung?

Bisher hat das Verwaltungsgericht Köln lediglich mit dem Zwangsgeld gedroht. In welcher Höhe weitere Strafzahlungen folgen könnten, lässt der Beschluss offen.

Entscheidend ist für das Gericht am Ende nur eines: Schaffen es die umgesetzten Aktionen, den Krach vor Ort auf weniger als 60 Dezibel zu senken? (red)

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.