Die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes haben scharfe Kritik ausgelöst. Bürgerrechtlerin Katharina Nocun von „LobbyControl“ warnte nun im ZDF-“Morgenmagazin“ vor massiven Folgen für die Transparenz und Pressefreiheit - und zog sogar einen Vergleich zu Donald Trump.
„Selbst Donald Trump hat es nicht gewagt“Bügerrechtlerin kritisiert geplante IFG-Reform scharf
Copyright: ZDF.de
Katharina Nocun von „LobbyControl“ übte im ZDF-Morgenmagazin harte Kritik an der geplanten Reform des Informationsfreiheitsgesetzes. (Bild: ZDF.de)
Die Koalition plant eine Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes. So solle der Kreis der Anfrageberechtigten kleiner werden, zudem solle bei Anfragen künftig ein „berechtigtes Interesse“ nachgewiesen werden müssen. Im ZDF-“Morgenmagazin“ warnt Katharina Nocun aus dem Vorstand von „LobbyControl“, die geplanten Änderungen würden ein wichtiges Instrument für Journalisten und Vereine weitgehend unbrauchbar machen.
Nocun befürchtet, dass durch die Reform vor allem investigative Recherchen erschwert werden und Behörden unangenehme Anfragen leichter abwehren könnten. Die Bürgerrechtlerin fordert stattdessen eine Ausweitung des Gesetzes und mehr Transparenz, etwa durch eine proaktive Veröffentlichung von Dokumenten. „Das wäre aus meiner Sicht der demokratisch saubere Weg“, betont Nocun und zieht dann sogar einen Vergleich zu US-Präsident Trump: „Selbst Donald Trump hat es nicht gewagt, in dieser Art und Weise Hand anzulegen an die Informationsfreiheit in den USA. Das sollte uns wirklich zu denken geben.“
Sehen Sie den ganzen Beitrag in voller Länge jederzeit bei https://zdf.de/ (tsch)
