Die Vorfälle und Ausschreitungen bei der Demo „Marsch für das Leben“ in Köln könnten ein rechtliches Nachspiel haben.
Auch Kritik an OB RekerDemo-Zoff in Köln immer heftiger – jetzt droht sogar eine Klage
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Rund um den „Marsch für das Leben“ und Gegen-Demos am 16. September 2023 kam es zu Ausschreitungen mit der Kölner Polizei. Hier treffen Einsatzkräfte auf Teilnehmende einer Gegen-Demonstration.
Der Bundesverband Lebensrecht (BVL) will gegen die nach seinen Angaben erfolgten „tätlichen Angriffe und Verwüstungen“ beim Kölner „Marsch für das Leben“ rechtlich vorgehen.
Während es der Berliner Polizei gelungen sei, „gewaltbereite Gegendemonstranten auf Abstand zu halten“, sei die Kölner Polizei „nicht genügend vorbereitet und überfordert“ gewesen, kritisierte der BVL am Dienstag (19. September 2023) in Berlin.
Bundesverband Lebensrecht mit Kölner Polizeiarbeit unzufrieden
Der Bundesverband aus 15 Organisationen war Veranstalter beider Kundgebungen gegen Abtreibung und aktive Sterbehilfe, die zeitgleich am Samstag (16. September) stattfanden.
In Köln geriet der Marsch, der nach BVL-Angaben knapp 3000 Teilnehmende hatte, wegen Gegendemonstrationen ins Stocken. Die Abschlusskundgebung auf dem Heumarkt konnte nicht stattfinden, weil Gegnerinnen und Gegner den Platz besetzten.
Die Polizei hat nach eigenen Angaben sieben Strafanzeigen gegen Gegendemonstranten sowie -demonstrantinnen gestellt, unter anderem wegen Körperverletzung, Widerstandes und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.
Die „Gewaltbereitschaft pöbelnder, teils antidemokratischer und intoleranter Gruppierungen, die das Meinungs- und Versammlungsrecht negieren und im Fall einer anderen Meinung als der eigenen aggressiv bekämpfen“, sei langfristig angekündigt gewesen, betonte der BVL.
Auch das Bündnis Pro Choice, das die Gegen-Demos organisiert hatte, sprach am Samstagabend bereits von „erheblicher Polizeigewalt“ während der Kundgebungen. Während einer Blockade am Elogiusplatz, wo das Bündnis „Pro Choice“ den „Marsch für das Leben“ schon kurz nach dem Start am Heumarkt stoppte, habe die Polizei auch Schlagstöcke eingesetzt, sagte ein Polizeisprecher.
Vorher seien Einsatzkräfte geschlagen und getreten worden von Menschen, die sich wiederum hinter einem großen Transparent versteckt hätten.
Vorwurf gegen Kölner OB Reker wegen Äußerung
Überdies warf der BVL der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker vor, durch eine öffentliche Meinungsbekundung vor der Veranstaltung „faktisch zur Eskalation der Gewalt“ beigetragen zu haben.
Reker hatte auf dem Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, geschrieben, es gehe bei dem Marsch darum, „dass Frauen die Verfügungsgewalt über ihren Körper und ihre Gesundheit nicht überlassen werden soll“.
Die Oberbürgermeisterin fügte hinzu: „Das steht niemandem zu. Ich finde es gut, dass sich viele Kölner und Kölnerinnen dem entgegenstellen.“ (KNA)