Köln – Am 22. September haben die Ratsmitglieder einstimmig Dr. Stephan Keller (45, CDU) zum neuen Stadtdirektor und Nachfolger von Guido Kahlen (67, SPD) gewählt.

Doch bevor Keller überhaupt sein Amt antreten kann, gibt es schon Zoff – um sein Gehalt. Damit musste sich am Montag der Hauptausschuss des Rates befassen.

Besoldungsstufe Auslöser für Streitigkeiten

Die Stelle des Stadtdirektors war mit der Besoldungsstufe B8 (9.795,79 Euro Grundgehalt) ausgeschrieben worden.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker (59, parteilos) hatte dem Rat aber vorgeschlagen, Keller mit der Besoldungsstufe B9 (10.385,02 Euro) zu wählen – und der Rat hatte einstimmig zugestimmt.

Regierungspräsidentin Gisela Walsken (58, SPD) droht nun, den Beschluss zu beanstanden. Wäre die Stelle direkt mit „B9“ ausgeschrieben worden, hätten sich auch andere Spitzenleute bewerben können, heißt es in der Behörde.

Reker informierte am Montagnachmittag den Hauptausschuss. „Schon aus Gründen der Transparenz mache ich das“, sagte sie dort.

„Die Eingruppierungsverordnung gibt diese Besoldung her. Eine andere Auslegung wäre eine Benachteiligung der größten Stadt in NRW“, fügte sie auf Anfrage des EXPRESS hinzu.

„Es geht um Rechtssicherheit“

Der Rat soll jetzt Keller in „B8“ eingruppieren. Wenn die OB es auf einen Rechtsstreit mit Walsken ankommen ließe, bekäme Keller seine Ernennungsurkunde nicht – wann er anfangen könnte, wäre fraglich.

Später könnte der Rat „B9“ beschließen. „Trotz unterschiedlicher Rechtsauffassungen geht es jetzt um Rechtssicherheit“, so Reker.