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Wichtige EntscheidungenKölner Rat wählt neue Stadtkämmerin und verabschiedet Haushalt

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Oberbürgermeisterin Henriette Reker gratulierte Dörte Diemert zu ihrer Wahl zur neuen Kämmerin der Stadt Köln.

Köln – Der Stadtrat hat einstimmig Prof. Dr. Dörte Diemert (44, parteilos) auf Vorschlag der Grünen zur neuen Stadtkämmerin gewählt. Die Grünen wollten ihre Parteifreundin Gabriele C. Klug (63) nicht erneut für das Amt vorschlagen.

Die Juristin Dörte Diemert ist derzeit Stadtkämmerin und Stadtdirektorin der Stadt Duisburg.

„Ich freue mich über die breite Zustimmung und den herzlichen Empfang. Das ist ein guter Start.“ Wann Diemert ihr Amt antritt, ist aber noch nicht raus. Möglicherweise zum 1. Februar 2019. Klugs Amtszeit endet am 7. Dezember.

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Neue Kölner Stadtkämmerin Dörte Diemert hat einiges vor

In der Kämmerei geht es gerade drunter und drüber. Kämmereileiterin Isabell Nehmeyer-Srocke steht massiv in der Kritik großer Teile ihrer Belegschaft, ihr wird unter anderem Mobbing vorgeworfen. „Ich werde nach meinem Amtsantritt mit allen Beteiligten sprechen und dann entscheiden wir, was zu tun ist“, sagt Diemert dazu.

Köln sei eine Metropole mit großen Herausforderungen. „Da kann man als Kämmerin nicht immer Everybody’s Darling sein“, so Diemert.

Die neue Stadtkämmerin lebt in Köln — im Agnesviertel — und feiert gerne Karneval. Ihre Wohnung liegt in der Umweltzone, für die das Verwaltungsgericht Fahrverbote angeordnet hat. „Ich fahre Diesel“, sagt Diemert zerknirscht — „noch!“

Kölner Rat beschließt Haushalt für das Jahr 2019

Außerdem hat der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP, der Ratsgruppe GUT und Oberbürgermeisterin Henriette Reker (61, parteilos) den Haushalt für das Jahr 2019 verabschiedet.

Der Etat umfasst Ausgaben von rund 4,9 Milliarden Euro. Die Stadt wird aber weniger einnehmen — das Haushaltsdefizit beträgt rund 137 Millionen Euro. Im Jahr 2022 soll der Haushalt erstmals seit Jahrzehnten wieder ausgeglichen sein.

„Der Haushaltsentwurf der Oberbürgermeisterin und ihres Bündnisses mit CDU und Grünen nimmt die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen in unserer Stadt nicht in den Blick. Das Jamaika-Bündnis schaut staunend zu, wie ihm die Probleme über den Kopf wachsen“, begründete SPD-Fraktionschef Christian Joisten die Ablehnung des Haushalts durch die SPD.

Lob für Jahreshaushalt

FDP-Fraktionschef Ralph Sterck erklärte, dass seine Fraktion dem Haushalt zustimme, wünscht sich aber „von der OB mehr politische Führung, von der SPD mehr Mit- als Gegeneinander, von der CDU mehr Rückbesinnung auf bürgerliche Werte und von den Grünen weniger Ideologie".

Die Fraktionschefs Bernd Petelkau (CDU) und Kirsten Jahn (Grüne) lobten den Haushalt als zukunftsweisend. Er setze die richtigen Akzente.