Köln. 500 E-Scooter werden allein im Rhein in Köln vermutet. Bislang gab es keine Lösung für das Problem. Stattdessen aber Ärger um Zuständigkeiten. Die Stadtverwaltung hat jetzt mit den Verleihern einen handfesten Plan erarbeitet.

Bereits vor einigen Wochen hatte Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit den Verleihern der E-Scooter einen Gesprächstermin vereinbart. Im Auftrag der Oberbürgermeisterin führte Beigeordneter Markus Greitemann, der das Dezernat für Mobilität derzeit kommissarisch leitet, am Donnerstag, 22. Juli, diesen Abstimmungstermin mit den Verleihern durch.

E-Scooter in Köln: Konkrete Maßnahmen beschlossen

Ergebnis: konkrete, kurzfristig umsetzbare und dauerhafte Maßnahmen! Bilanz von Markus Greitemann: „Wir haben die Vorgaben klar definiert und auch auf schnelle Ergebnisse gedrängt. Ebenso wollten wir keine Einzelaktionen, sondern dauerhafte Lösungen. Gemeinsam mit den Verleihern haben wir konkrete Maßnahmen beschlossen. Wir werden deren Umsetzung sehr genau beobachten und bei Bedarf nachjustieren.“ „Mit den jetzt gemeinsam beschlossenen Maßnahmen ist sichergestellt, dass E-Scooter auch in Köln ihren wichtigen Beitrag zur Verkehrswende leisten können”, erklärte Christoph Egels, Sprecher der Facharbeitsgruppe Mikromobilität der Plattform Shared Mobility. Und so geht es jetzt in Köln weiter:

• Es werden Abstellbereiche ausgewiesen, in welchen die E-Scooter dann ausschließlich abgestellt werden dürfen. Hierfür startet schon in den kommenden zwei Wochen ein Pilotprojekt in der Altstadt/Kolumbaviertel, wo entsprechende Abstellzonen bereits existieren. E-Scooter dürfen dann ausschließlich in diesen ausgeschilderten Bereichen abgestellt werden.

• Das Abstellen in der Nähe von Gewässern, Brücken und Grünanlagen (auf beiden Seiten entlang des Rheins, an Weihern, dem Grüngürtel etc.) wird zukünftig nicht mehr möglich sein. Die genauen Verbotszonen werden aktuell von der Verwaltung im Detail erarbeitet. Für Fußgängerzonen gelten die Abstellverbote bereits jetzt. Für die Rheinufer haben die Betreiber ebenfalls bereits auf eigene Initiative Verbotszonen aktiviert.

• Bisher hatten sich die Verleiher dazu verpflichtet, ordnungswidrig gemeldete E-Scooter innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Dies soll nun deutlich schneller binnen sechs Stunden erfolgen. Hinweise auf ordnungswidrig abgestellte E-Scooter können auch direkt von Bürgern über Hotlines gemeldet werden. Die entsprechende Nummer befindet sich auf den Scootern.

• In Kürze soll ein Sonarschiff im Rhein nach E-Scootern suchen. Danach werden Bautaucher und ein Baggerboot die Scooter bergen. Ein Termin ist auch schon im Gespräch: Anfang September. Diese Bergungsaktionen sollen regelmäßig durchgeführt werden. Auch aus Kölner Seen werden die Verleiher die E-Scooter auf eigene Kosten bergen lassen. 

E-Scooter in Köln: Verbotszeiten am Wochenende geplant

Im Gespräch sind übrigens nächtliche Wochenenden-Verbotszeiten in „Hot Spots“. Ebenfalls soll ab der kommenden Woche über nächtliche Abstellverbotszonen gesprochen werden. Insbesondere Teile der Ringe, des Belgischen Viertels und des Zülpicher Platzes sollen nach Forderung der Stadt in den Nachtstunden und am Wochenende zu Verbotszonen werden.

Die Stadt will sich wöchentlich mit den Verleihern der E-Scooter zusammensetzen, um die Maßnahmen „konstant zu überprüfen, zu bewerten, nachzusteuern und offene Fragen zu klären“.