Nach Mega-ErhöhungHitziger Streit um Anwohnerparken in Kölner Politik

Zahlreiche Autos stehen am Pauliplatz in Köln an der Straße.

Die Parksituation im öffentlichen Raum (hier ein Foto aus dem Pauliviertel im Sommer 2022) führt in Köln regelmäßig zu Diskussionen.

Bis zu 390 Euro für das Anwohnerparken in Köln: Die Entscheidung der Stadtverwaltung führt zu einer hitzigen Debatte in der Politik.

Es war DAS Aufreger-Thema der Woche: Die Stadtverwaltung hat am Donnerstag (11. Mai 2023) bekanntgegeben, dass die Preise für das Bewohnerparken in den 47 Kölner Gebieten extrem steigen werden: von bisher 30,70 Euro auf bis zu 390 Euro. Eine Steigerung von bis zu 1200 Prozent!

Endgültig ist die Entscheidung noch nicht, der Stadtrat muss sie in seiner Sitzung am 7. September 2023 noch formal beschließen. Doch das gilt als sehr wahrscheinlich. Aber: Um die Richtigkeit der Entscheidung ist unter den Parteien eine hitzige Debatte entbrannt.

Anwohnerparken in Köln wird deutlich teurer: von 30 Euro auf bis zu 390 Euro

FDP-Fraktionschef Ralph Sterck zum Beispiel ist angefressen: „Das Ratsbündnis will die Autofahrerinnen und Autofahrer abzocken. Eine Anwohnerparkgebühr von 390 Euro ist eindeutig zu hoch. Damit sind wir trauriger Spitzenreiter in NRW. Tatsächlich geht es Grünen, Volt und CDU mit der Oberbürgermeisterin darum, dass die Menschen ihre Autos abschaffen sollen.“

Alles zum Thema Henriette Reker

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Aus der Sicht von Sterck wären andere Stellschrauben wichtiger: Bevor man die Gebühr erhöht, so der Liberale, müsse man erst die Alternativen schaffen, etwa den Ausbau des ÖPNV sowie Veedelsparkhäuser und Quartiersgaragen.

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Lars Wahlen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Rat, sieht das anders: „Der öffentliche Raum in Köln ist ein wertvolles Gut. Insbesondere der ruhende Autoverkehr verbraucht viele öffentliche Flächen, daher ist es richtig, dass dafür auch angemessen bezahlt wird.“ Die neue Regelung schaffe Anreize, zum Beispiel dafür, „das Auto abzuschaffen“.

Teresa De Bellis-Olinger, verkehrspolitische Sprecherin der CDU, meint: „Der alleinige Blick auf den Preis ist zu kurz gesprungen. Seit 1993 ist die Verwaltungsgebühr von 30,70 Euro nicht mehr angepasst worden.“ Sie verweist auf CDU-Positionen, die in das Paket Parken eingeflossen sind: „Städtische Garagen werden für das Bewohnerparken geöffnet. Private Parkflächen werden geprüft. Wir bleiben zudem am Thema Quartiersgaragen dran.“

Lukas Lorenz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, übt Kritik, vor allem der Reihenfolge der Maßnahmen. „Unsere Position ist klar: Zuerst Alternativen wie Veedelsgaragen und Parkmöglichkeiten zum Beispiel bei Supermärkten schaffen, dann schrittweise an die Anwohnerparkgebühren ran gehen.“

Denn klar sei: „Der öffentliche Raum ist für alle da und viel zu schade für den ruhenden Verkehr. Dafür müssen wir aber alle Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und begeistern, anstatt mit Gebühren abzuschrecken.“

Nach der Entscheidung der Stadtverwaltung hatte sich OB Henriette Reker in einem Statement deutlich geäußert. Unter anderem bezeichnete sie die alte Gebührenordnung als nicht mehr zeitgemäß. Es sei nicht gerecht, dass Menschen für 30 Euro im Jahr den öffentlichen Raum nutzen dürfen, wo andere ein Parkticket ziehen müssen.

Reker weiter: „Die neue Gebührenordnung ist also einerseits gerechter und dient andererseits unserem Ziel, die knappen öffentlichen Flächen der Stadt Köln zu schonen. Wir erhoffen uns, dadurch die Zahl der Autos in Köln zu reduzieren. Die neuen Bewohnerparkgebühren sind ein Baustein der Mobilitätswende.“ (tw)