Nach dem Wasserwerfer-Einsatz bei der „Gen Z“-Demo am Konrad-Adenauer-Ufer gibt es Diskussionen um die Verhältnismäßigkeit. Jetzt meldet sich ein hochrangiger Polizeigewerkschafter zu Wort – mit deutlichen Worten.

War es wirklich notwendig, dass Wasserwerfer auf Demonstranten schießen? Manuel Ostermann (36), Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Bundespolizei, hat sich dazu in einem Instagram-Video zu Wort gemeldet. Er verteidigt den Einsatz in aller Deutlichkeit.

Wasserwerfer bei Demo in Köln: Gewerkschaftler äußert sich

Anlass ist eine Einschätzung in einer Berichterstattung, die in dem Video zunächst zitiert wird: Der Wasserwerfer-Einsatz habe „sofort zur Eskalation der Situation geführt“ und auch Unbeteiligte „in Mitleidenschaft gezogen“.

Ostermann widerspricht dem vehement. Er erinnert daran, dass der Wasserwerfer ein „Führungs- und Einsatzmittel“ sei, dessen Einsatz „rechtlichen Hürden nach den Voraussetzungen des unmittelbaren Zwangs“ unterliege.

Fakt sei: Aus der Versammlung heraus seien Straftaten begangen worden – damit seien die „Schranken“ der Versammlungsfreiheit überschritten worden. Die Polizei habe die Versammlung deshalb aufgelöst und die Teilnehmer mehrfach aufgefordert, den Platz zu verlassen.

„Wenn die Antwort darauf ist, auf Menschen in Uniformen Steine zu werfen, Böller zu werfen oder gar Molotow-Cocktails, dann wird die rechtsstaatliche Antwort eben auch der Einsatz von Zwang sein“, sagt Ostermann. Wer der Räumungsaufforderung nicht nachkomme, müsse damit rechnen, vom Wasserwerfer individuell betroffen zu sein. Der Einsatz sei zudem mehrfach angekündigt worden.

Die Polizei habe „rechtmäßig“, „besonnen“ und „deeskalierend“ gehandelt und dabei zugleich Grundrechte geschützt. Sein Fazit fällt scharf aus: Nicht die Polizei sei hier das Problem, sondern gewaltorientierte Personen, „die von Recht und Gesetz rein gar nichts halten.“

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„Größere randalierende Personengruppen von Jugendlichen und jungen Männern“ seien insbesondere ab Mitternacht durch die Innenstadt und andere Kölner Stadtteile gezogen, so die Polizei. Zwischen diesen randalierenden Gruppen und den Teilnehmern der „Gen Z“-Demonstration gebe es nach aktuellem Stand „keinen Bezug“. (mit afp)