Vor rund 14 Jahren wurde die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt. Nun soll ein neues Wehrdienstgesetz auf den Weg gebracht werden, das die Bundeswehr künftig personell stärken soll. Während es aktuell rund 182.000 Soldatinnen und Soldaten gibt, plant Verteidigungsminister Boris Pistorius, die Zahl bis 2035 auf mindestens 260.000 aufzustocken.

Ein Plan, der nicht nur Markus Lanz am Donnerstagabend (28. August) in seiner Sendung stutzig machte. „Was kommt da für eine Art von Wehrpflicht auf uns zu?“, wollte der ZDF-Moderator wissen. Dabei hob er besonders den Fakt hervor, dass es sich um eine „freiwillige Pflicht“ handle.

Journalistin Ulrike Herrmann sah deshalb die große Gefahr, „dass sich nicht genug freiwillig für die Wehrpflicht entscheiden“. Eine Kritik, die auch Journalist Jan Philipp Burgard teilte: „Aus meiner Sicht ist das eine Reform mit Ladehemmung, denn es klappt ja jetzt schon nicht, genug Freiwillige zu rekrutieren.“ Burgard weiter: „Es dauert auch alles viel zu lange. Erst in zwei Jahren soll überhaupt gemustert werden.“

Statt konkret auf die Kritikpunkte einzugehen, hielt Thorsten Frei am Gesetzesentwurf der Koalition fest: „Wir sind uns in der Zielsetzung absolut einig. Jetzt gibt es unterschiedliche Einschätzungen darüber, inwieweit man das mit Freiwilligkeit erreichen kann.“

Thorsten Frei stellt klar: „Die Überlegung muss sein: Wie sichern wir unser Land?“

Grund genug für Lanz, weiter nachzuhaken, was Frei vorhabe, um jüngere Menschen für die Bundeswehr zu begeistern. Der CDU-Politiker sprach daraufhin von mehreren Incentives und sagte: „Ich bin schon davon überzeugt, dass man das schaffen kann.“ Konkrete Beispiele konnte er jedoch nicht liefern. Stattdessen sagte Frei: „Darüber macht sich das Bundesverteidigungsministerium Gedanken.“

Laut des CDU-Kanzleramtschefs gehe es am Ende aber nicht um Incentives, sondern darum, „das eigene Land und das eigene Bündnis zu verteidigen“. Keiner müsse dabei zwangsweise in einen Krieg ziehen. Lanz wurde hellhörig und fragte, ob Frei damit klar ausschließen könne, dass deutsche Soldaten bald in der Ukraine stehen.

„Wenn mein Sohn zur Bundeswehr muss, wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass er möglicherweise irgendwann in irgendeiner Konfrontation mit Russen oder auf ukrainischem Boden steht?“, wollte Lanz wissen.

Thorsten Frei erzählte zunächst nüchtern: „Ich habe selber in den 90er-Jahren Wehrdienst geleistet. (...) Ich habe einen Sohn, der 2009 geboren ist.“

Zeitgleich fügte er jedoch hinzu: „Das können nicht die Ausgangspunkte für meine Überlegungen sein, sondern die Überlegung muss sein: Wie sichern wir unser Land? Wie sichern wir die Menschen? Wie sichern wir die Verfassung? (...) Und sind wir bereit, das auch zu verteidigen?“ Damit konnte er den ZDF-Moderator jedoch nicht überzeugen. Lanz machte deutlich: „Herr Frei, es kann doch die Situation kommen, dass wir das in der Ukraine schon verteidigen müssen!“

Frei gibt zu, dass die CDU schon jetzt „Pflicht-Elemente“ in das Wehrdienstgesetz eingebaut hätte

Lanz ließ daraufhin nicht locker und wollte weiter wissen, ob der „freiwillige“ Dienst auch zum verpflichtenden Wehrdienst umgewandelt werden könnte, sollten die gewünschten Zahlen nicht erreicht werden. Thorsten Frei reagierte auch hier schwammig, gab jedoch zu, dass die CDU selbst - hätte die SPD kein Stimmrecht gehabt - schon jetzt „Pflicht-Elemente eingebaut“ hätte. „Was sind Pflicht-Elemente?“, hakte Lanz prompt nach. Thorsten Frei ließ sich davon nicht beirren und sagte deutlich: „Darüber zu philosophieren, das braucht es ja nicht! (...) Wir haben jetzt das entschieden und deswegen machen wir genau das!“

Weniger deutlich reagierte er derweil auf die Fragen von Lanz, als es um das Thema Steuererhöhungen ging. Im Laufe der Sendung fragte der ZDF-Moderator immer wieder: „Schließen Sie Steuererhöhungen aus?“ Statt zu antworten, sagte der CDU-Kanzleramtschef: „Wir haben in unserem Koalitionsvertrag nur Steuersenkungen vereinbart.“

Damit wollte sich Lanz nicht zufriedengeben. Er konterte: „Nicht ausweichen, Herr Frei! (...) Haben Sie Steuererhöhungen ausgeschlossen im Koalitionsvertrag?“ Während Frei sagte, dass es nichts davon im Koalitionsvertrag stehe, ergänzte er schmunzelnd: „Ein Koalitionsvertrag ist kein Gesetzbuch.“

Eine Aussage, die Lanz fassungslos machte: „Dünnes Eis sind wir gerade hier. Also schließen Sie Steuererhöhungen aus?“ Thorsten Frei wich erneut aus: „Es geht ja nicht darum, was ich mache, sondern was wir als Koalition machen.“ Ähnlich vage reagierte er auf die Frage nach der Erbschaftssteuer. „Ich sehe keine Veranlassung“, kommentierte Frei. Markus Lanz stichelte daraufhin: „Sie haben heute noch nie Nein gesagt, wenn ich Sie nach Steuern frage.“ Ulrike Herrmann zog daher das Fazit: „Er ist nicht umsonst Kanzleramtsminister.“ (tsch)