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Markus LanzSPD-Fraktionschef genervt: „Ich halte das für unseriös“

Nach dem Ukrainegipfel in Washington rückt die Frage nach den möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine ins Zentrum der Debatten. Bei „Markus Lanz“ reagierte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch jedoch schwammig und genervt auf die Frage, ob deutsche Bodentruppen in der Ukraine denkbar seien.

Das Aufeinandertreffen von Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska hinterließ bei vielen Experten und Beobachtern einen üblen Beigeschmack.

Nachdem dem russischen Präsidenten der rote Teppich ausgerollt wurde, traf sich der US-Präsident jedoch auch mit europäischen Staatschefs wie Friedrich Merz und Emmanuel Macron in Washington, D.C. zum Ukrainegipfel.

„Endlich wird miteinander geredet“

Ein Treffen, das SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstagabend (27. August) bei „Markus Lanz“ als positiv bewertete, denn: „Endlich wird miteinander geredet.“

Für Miersch sei es vor allem „zentral“, dass nicht nur Trump und Putin „das Ganze unter sich ausmachen“. Auch ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen äußerte die leise Hoffnung, dass die Europäer es „geschafft“ haben, „Donald Trump ein bisschen zu bremsen“. Dennoch stellte Theveßen klar: „Da ist eigentlich nichts Verlässliches herausgekommen bei diesem Gipfel.“

Journalistin Eva Quadbeck kritisierte bei „Markus Lanz“ die Pläne der SPD für Steuererhöhungen. (Bild: ZDF / Markus Hertrich)

Journalistin Eva Quadbeck kritisierte bei „Markus Lanz“ die Pläne der SPD für Steuererhöhungen. (Bild: ZDF / Markus Hertrich)

Auch CNN-Korrespondent Frederik Pleitgen warnte vor einer aufkeimenden Freundschaft zwischen Trump und Putin: „Die Amerikaner sind de facto auf den Kurs der russischen Föderation eingeschwenkt.“

Lanz nickte zustimmend und ergänzte: „Jetzt ist keine Rede mehr vom Waffenstillstand. Warum?“ Elmar Theveßen antwortete nüchtern, „dass man Zweifel haben muss an der Verlässlichkeit des amerikanischen Präsidenten.“ Laut Theveßen stünden die Europäer aktuell „mit nichts da“.

Eine Prognose, die Journalistin Eva Quadbeck teilte. Sie sagte besorgt: „Erschwerend kommt ja hinzu, dass der europäische Westen auch überhaupt nicht darauf vorbereitet ist, wirklich Sicherheitsgarantien zu geben.“ Laut Quadbeck seien die Europäer „darauf überhaupt nicht eingestellt, da hunderttausende Soldaten einzusetzen. So viele haben sie gar nicht“.

Lanz stichelt in Richtung SPD-Fraktionschef Miersch: „Ich gebe mich damit nicht zufrieden“

In Bezug auf die Sicherheitsgarantien mahnte Frederik Pleitgen: „Die Russen werden keinen Sicherheitsgarantien zustimmen, die nicht auch ihre Sicherheit in Betracht ziehen. Also vor allem NATO-Truppen (...) auf dem Territorium der Ukraine lehnen die Russen grundsätzlich ab.“

Matthias Miersch stellte dennoch klar: „Die Sicherheitsgarantien sind ohne die Amerikaner meines Erachtens nicht zu denken.“ Lanz merkte daraufhin an, dass die Amerikaner höchstwahrscheinlich keine eigenen Soldaten in die Ukraine schicken würden. Grund genug für den ZDF-Moderator, zu fragen, ob bald deutsche Bodentruppen vor Ort denkbar seien. Eine konkrete Antwort wollte Miersch darauf nicht liefern. Stattdessen sagte er schwammig: „Wir reden jetzt über den dritten Schritt und haben noch nicht mal den ersten getan.“

„Bild“-Vize Paul Ronzheimer stellte fest, dass bis heute „keine einzige Sanktion gegen Russland“ gebe. (Bild: ZDF / Markus Hertrich)

„Bild“-Vize Paul Ronzheimer stellte fest, dass bis heute „keine einzige Sanktion gegen Russland“ gebe. (Bild: ZDF / Markus Hertrich)

Lanz konterte unbeeindruckt: „Das ist eine Formulierung, die habe ich in den letzten Tagen von Ihnen öfter gehört. Aber ich gebe mich damit nicht zufrieden.“ Der SPD-Fraktionschef stichelte zurück: „Ich halte das für unseriös, jetzt hier in irgendeiner Form zu philosophieren.“

Miersch wetterte weiter: „Die Szenarien, die Rahmenbedingungen, sind hoch unsicher. Und insofern gehe ich davon aus, dass über all diese Dinge jetzt mit den Europäern - aber auch mit den Amerikanern - diskutiert wird.“

Markus Lanz diskutierte am Dienstagabend mit SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (zweiter von links), Journalistin Eva Quadbeck (dritte von links), „Bild“-Vize Paul Ronzheimer (dritter von rechts), ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen (zweiter von rechts) und Journalist Frederik Pleitgen (rechts). (Bild: ZDF / Markus Hertrich)

Markus Lanz diskutierte am Dienstagabend mit SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (zweiter von links), Journalistin Eva Quadbeck (dritte von links), „Bild“-Vize Paul Ronzheimer (dritter von rechts), ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen (zweiter von rechts) und Journalist Frederik Pleitgen (rechts). (Bild: ZDF / Markus Hertrich)

Der SPD-Fraktionschef ergänzte, dass er daher „nicht sagen“ könne, in welcher Weise sich Deutschland vor Ort beteiligen werde, da es noch „viel zu viele Unbekannte“ gebe. Trotzdem hakte Lanz in Bezug auf deutsche Soldaten in der Ukraine nach: „Sie schließen es nicht aus?“ Miersch antwortete knapp: „Das kann ich nicht.“

Der SPD-Politiker erklärte weiter, „dass wir sehr wohl unsere Verantwortung spüren und dass wir in der Tat auch hier Dinge nicht ausschließen können“. Eva Quadbeck zeigte sich davon unbeeindruckt und warnte vor einer zu starken Abhängigkeit von den Amerikanern. „Diese Zeiten sind vorbei, dass Europa über den Teich gucken kann und dann sagen kann: (...) 'Dann überlegen wir, was wir auch noch beitragen, wenn wir wissen, was die Amerikaner tun. Das ist vorbei“, so die Journalistin streng.

Eva Quadbeck wettert gegen geplante Steuererhöhungen: „Quatsch, jetzt diese Debatte zu eröffnen“

Matthias Miersch musste im Laufe der Sendung auch zu innenpolitischen Themen Rede und Antwort stehen. Mit Blick auf die angeblichen Pläne weiterer Steuererhöhungen sagte er, dass man darüber diskutieren müsse, ob die Menschen in Deutschland, die „sehr viel“ mehr Geld haben, „sich mehr beteiligen“ müssen. „Da werden wir auch nicht aufhören, diese Frage zu stellen“, so Miersch deutlich. Eva Quadbeck konterte prompt: „Da muss man wirklich den ersten Schritt vor dem zweiten gehen.“

Laut Quadbeck seien die deutschen Sozialsysteme nämlich mittlerweile „echt reformbedürftig“ und „nicht effizient“, es gebe zudem auch sehr viele „fehlgeleitete Ausgaben“. Sie erklärte: „Wenn man über Steuererhöhungen spricht, sollte man das wirklich tun, nachdem man die Reformen für die Sozialsysteme aufgesetzt hat.“ Wenn dann noch Geld für Investitionen fehle, dann könne man über Steuererhöhungen sprechen. Die Journalistin wetterte abschließend weiter: „Deshalb ist das ja Quatsch, jetzt diese Debatte zu eröffnen!“ Statt einzulenken, blieb Matthias Miersch jedoch bei seiner Meinung und sagte: „Das, finde ich, hat diese Koalition jetzt nicht verdient, schon zu sagen, das hat alles keinen Sinn.“ (tsch)