Das Urteil der Deutschen über die Bundesregierung könnte eindeutiger kaum sein. Im jüngsten ZDF-Politbarometer erklärten satte 77 Prozent der Befragten, dass Bundeskanzler Friedrich Merz seinen Job „eher schlecht“ mache. Dass die Reformen der Bundesregierung „in die richtige Richtung“ gehen, sagten nur 30 Prozent.

Über eben jene Reformen – Pflege, Gesundheit und vor allem Rente – diskutierte am Donnerstagabend im ZDF Maybrit Illner mit ihren Gästen. Mit Michael Hüther, dem Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, hatte Illner einen ausgesprochenen Kritiker des Reformkurses der Bundesregierung im Studio. Hüthers Kritik entzündete sich dabei nicht so sehr am Inhalt der Reformen, sondern am seiner Meinung nach zu schleppenden Tempo. Während die Wirtschaft auf Signale warte, komme die Regierung nicht voran, so sein Vorwurf. Dem angekündigten „Herbst der Reformen“ werde ein „Frühling der Ernüchterung“ folgen, prognostizierte der Ökonom.

Karl Lauterbach zerlegt die Rentenreform im ZDF

Das wollten mit Thorsten Frei (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) die beiden zu Illner geladenen Vertreter der Koalitionsparteien nicht stehenlassen. „Natürlich passiert was“, sagte Frei, der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ist. Er verwies unter anderem auf den jüngst verabschiedeten ersten Teil der Pflegereform. „Zwischen den Koalitionären funktioniert es, davon bin ich überzeugt“, so Frei. „Das glaube ich auch“, stimmte Lauterbach zu. „Die Koalition war nie in Gefahr“, wehrte sich der SPD-Mann gegen all jene Kritiker, die bereits das Ende von Schwarz-Rot heraufbeschwören. „Ich warne davor, dass man jeden Streit in der Sache sofort zu einem Koalitionsbruch hochstilisiert. Das ist falsch. Wir müssen uns in der Sache streiten dürfen!“

Zudem wandte der ehemalige Gesundheitsminister ein: „Bei riesigen Reformen, die über zehn, 15 Jahre wirken, auf zwei Wochen zu pochen, das halte ich für falsch.“ Das aber wollte Gastgeberin Maybrit Illner so nicht stehen lassen: „Sie haben ja schon anderthalb Jahre. Sie haben ja schon im letzten Jahr einen Herbst der Reformen angekündigt!“

Lauterbach über Aus für „Rente mit 63“: „massive Gerechtigkeitslücke“

Trotz aller Bekenntnisschwüre übte Lauterbach dann doch auch deutliche Kritik an den Beschlüssen der Regierungskoalition übte. Konkret: an der Rentenreform und vor allem am geplanten Aus für die sogenannte „Rente mit 63“. Diese ermöglicht es Menschen, die mindestens 45 Jahre eingezahlt haben, früher und ohne Abschläge in Rente zu gehen. Der Vorschlag der Rentenkommission sieht ein Aus für diese Regelung vor, enthält jedoch auch Ausnahmen für Härtefälle.

„Das ist kein Gesamtkunstwerk. Das hat eine massive Gerechtigkeitslücke“, urteilte Lauterbach über die eigentlich längst verabredete Rentenreform, die zuletzt aber vor allem aus den Reihen der Sozialdemokraten unter Beschuss genommen wurde. Es gebe bei der Reform der Rente zwei Möglichkeiten, so Lauterbach: „Ich kann die Beiträge senken oder stabilisieren, indem ich das gerecht verteile.“ Oder aber man kürze bei jenen Menschen, die „ohnehin das geringste Einkommen haben“. Ein solches Szenario werde seine SPD verhindern.

„Auch ich finde in diesen 33 Vorschlägen Punkte, die ich nicht gut finde“, entgegnete CDU-Mann Frei. Er wies bei der Diskussion über die „Rente mit 63“ allerdings darauf hin, dass diese Regelung vor allem von Menschen in Anspruch genommen werde, die ein höheres Einkommen hätten - und damit eben nicht vom in der Diskussion oft genannten Dachdecker. Frei verteidigte deshalb das geplante Aus für die „Rente mit 63“: Der Reformvorschlag der Rentenkommission sei ein „Kompromiss“, nicht nur zwischen verschiedenen politischen Richtungen, sondern auch zwischen Generationen, so Frei.

„Kürzungen, Druck und Sparen“: Grünen-Politikerin Dröge kritisiert Rentenreform

Obwohl er in Einzelfragen anderer Meinung war als der CDU-Fraktionschef, gab sich auch SPD-Politiker Lauterbach überzeugt, dass die geplanten Reformen „in den nächsten Wochen“ verabschiedet würden. „Wir sind jetzt in einer kritischen Phase, und wir werden die Reformen nachher gut hinbekommen, auch im Konsens“, so der ehemalige Bundesgesundheitsminister. Union und SPD würden sich „bei Rente, bei Pflege und auch bei Arbeitsmarktreformen einigen“.

Als Vertreterin der Opposition war Grünen-Politikerin Katharina Dröge im Studio. Sie verwies darauf, dass viele Menschen gar nicht erst bis zum Erreichen des regulären Renteneintrittsalters im Job bleiben könnten. „Es werden nicht die Bedingungen dafür geschaffen, dass die Leute auch gesund lange arbeiten können“, kritisierte sie. An den Reformen von Schwarz-Rot bemängelte Dröge, dass diese für viele Menschen vor allem ein Synonym für „Kürzungen, Druck und Sparen“ seien. Die soziale Gerechtigkeit komme dabei zu kurz.

Überschrieben war die Illner-Sendung mit dem Titel „Rente, Pflege, Steuern - wann sind Reformen gerecht?“. Diskutiert wurde zu Beginn der Sendung allerdings ausführlich auch über ein anderes Thema: die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum ersten Landtagspräsidenten in der deutschen Geschichte.

Rauschs Partei hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang September mit deutlicher Mehrheit gewonnen, am Dienstag wurde er nun in Magdeburg zum Präsidenten des Landtags gewählt. Rausch bekam 48 Stimmen und damit vier Stimmen mehr, als AfD und BSW im Landtag haben. Woher diese vier Stimmen kommen, ist unklar, die Wahl war geheim. Viele Beobachter glauben allerdings, dass die Abweichler aus den Reihen der CDU stammen.

Sachsen-Anhalt: Woher kamen die vier Stimmen für AfD-Mann Rausch?

Dem stellte sich CDU-Mann Frei entgegen. „Es ist alles Spekulation“, erklärte er. Ebenfalls Spekulation ist allerdings auch eine Theorie, die Kanzler Merz jüngst aufgestellt hat: dass nämlich die vier Stimmen von Grünen und/oder SPD stammen könnten. Das Kalkül dahinter, laut Merz: Die vier Abweichler hätten möglicherweise für den AfD-Kandidaten gestimmt, um hinterher die CDU verantwortlich zu machen.

Als „unehrlich“ und „abwegig“ bezeichnete Lauterbach diese „False-flag“-Theorie des Kanzlers. Er halte es für wahrscheinlich, dass die Stimmen von der CDU gekommen seien, sagte er. Deren Abgeordnete seien allerdings „zu feige“, dies zuzugeben. „Sagt es wenigstens!“, appellierte Lauterbach an die möglichen Abweichler von der CDU.

Auch Katharina Dröge verteidigte ihre Partei gegen Merz' Vorwürfe. Sie warf dem Kanzler das Verbreiten von „Verschwörungstheorien“ vor und erklärte ihrerseits ebenfalls, dass die vier Extrastimmen für den AfD-Kandidaten wohl von der CDU gekommen seien. Merz, so Dröge, müsse nun dafür sorgen, dass sich ein solches Szenario in Sachsen-Anhalt bei der Wahl zum Ministerpräsidenten nicht wiederhole, dass also keine CDU-Abgeordneten für den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund stimmen würden. (tsch)