Bei „Markus Lanz“ rückten neben der Pflegereform plötzlich auch Jens Spahn und Friedrich Merz in den Mittelpunkt. Als Lanz von CDU-Fraktionschef Thorsten Frei eine klare Einordnung zur Lage innerhalb der Union forderte, versuchte Frei immer wieder auszuweichen.
„Was soll ich dazu sagen?“Lanz drängt Thorsten Frei zu Aussage über Jens Spahn
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Union und SPD haben sich nach zähen Gesprächen am Mittwoch auf das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) verständigt. Der allgemeine Beitragssatz soll in den nächsten Jahren demnach bei 3,6 Prozent stabil bleiben. Zeitgleich sorgte jedoch CDU-Politiker Jens Spahn für neuen Ärger. Nach Kritik an einem privaten Sardinien-Aufenthalt während der Sitzungswoche kündigte er an, seinen Platz im Haushaltsausschuss des Bundestags abzugeben.
Bei „Markus Lanz“ wurden am Mittwochabend (30. September) deshalb nicht nur die Pflege- und Rentenreform, sondern auch die Nervosität in der Union zum Thema.
Lanz unterbricht verärgert: „Herr Frei, sagen Sie es doch einfach gerade raus“
Direkt zu Beginn geriet die Diskussion in Fahrt, als CDU-Politiker Thorsten Frei über die künftige Finanzierung der Pflege sprach. Frei warnte: In der Pflege würden „die Herausforderungen in Zukunft nicht kleiner werden, sondern die werden größer. Das ist ein Ergebnis der Demografie“.
Vor diesem Hintergrund werde man „ein paar ganz grundsätzliche Fragen beantworten müssen“. Markus Lanz ließ das nicht unkommentiert stehen und fragte direkt: „Was heißt das denn? Weniger Leistung heißt das?“ Frei blieb zunächst ausweichend: „Wir müssen die Prävention stärken.“
Der Moderator hakte sofort nach: „Also weniger Leistung?“ Frei geriet ins Stocken: „Also jedenfalls, wir müssen...“ Lanz unterbrach verärgert: „Herr Frei, sagen Sie es doch einfach gerade raus. Weniger Leistung? Menschen wollen das ja jetzt verstehen!“ Frei antwortete vorsichtig: „Wir können nicht so weitermachen wie bisher.“
Lanz blieb hart: „Also weniger Leistung?“ Frei räumte schließlich ein: „Das kann im Einzelfall auch weniger Leistung bedeuten.“ Für Lanz war die Richtung damit klar: „Das wird im Einzelfall weniger Leistung bedeuten.“
Markus Lanz fragt Thorsten Frei: „Kommt jetzt die Abschaffung der Rente mit 63?“
Frei widersprach dem pauschalen Eindruck und betonte: „Es wird aber auch Fälle geben, wo wir mehr Leistung brauchen.“ Auf die Bitte um ein Beispiel erklärte er: „Wir müssen uns auf die konzentrieren, die diese Hilfe und Unterstützung ganz besonders intensiv brauchen.“ Lanz ergänzte genervt: „Um sie an anderer Stelle dann runterzufahren!“ Als der Moderator einen konkreten Plan einforderte, verteidigte sich Frei: „Ich bin jetzt kein Pflege-Politiker!“
Daraufhin wechselte der Moderator das Feld - hin zur Rente: „Kommt jetzt die Abschaffung der Rente mit 63?“ Frei erklärte vage: „Der Koalitionsausschuss hat am 1. Juli entschieden, dass man diese 33 Punkte der Rentenkommission umsetzen möchte in praktisches Gesetz.“ Lanz spitzte zu: „Das heißt, das Ende der Rente mit 63 (...) kommt?“ Frei nickte schließlich: „Ja, das ist Teil dieses Kompromisses.“
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In der ZDF-Sendung redete sich Thorsten Frei um Kopf und Kragen, als es um die geplante Renten- und Pflegereform ging. (Bild: ZDF / Markus Hertrich)
Doch Lanz wollte eine klare Zusage und fragte erneut: „Kommt das?“ Frei antwortete ehrlich: „Ich bin ziemlich zuversichtlich.“ Das irritierte den Moderator jedoch: „Ich frage ja jetzt nicht irgendjemanden! Sie sind der Fraktionschef, Herr Frei!“ Der CDU-Mann verwies in dem Zusammenhang auf die Koalitionslogik und mahnte: „Unsere Fraktion wird es am Ende nicht alleine entscheiden. Wir sind nur Teil der Koalition!“
Innerhalb der Union sei „die Haltung sehr klar“. Lanz' letzte Frage zielte daher auf den Partner: „Zieht die SPD mit?“ Frei antwortete: „Ich habe keinen Zweifel daran, zu glauben, dass die SPD zu dem auch steht, was sie gesagt hat.“
Thorsten Frei schließt Kanzlerwechsel „vor Ende der Legislatur“ aus
Neben Pflege und Rente ging es auch um die Stimmung in der CDU. Lanz fragte Frei direkt: „Sorgen Sie sich gerade um das Image der CDU?“ Der Unionsfraktionschef räumte ein: „Natürlich mache ich mir Sorgen. Das ist, glaube ich, auch völlig berechtigt. Wir haben jetzt in diesem Monat schlechte Wahlergebnisse kassiert.
Wir haben Umfragewerte, die uns überhaupt nicht zufriedenstellen können. Die es auch schwerer machen, die großen politischen Reformen, die in diesem Herbst anstehen, kraftvoll umsetzen zu können.“ Lanz wollte prompt wissen: „Was bedeutet das denn für den Kanzler?“ Frei blieb jedoch vorsichtig: „Der Kanzler macht sich über diese Situation genau so Gedanken wie jeder andere von uns auch.“ Der ZDF-Moderator bohrte dennoch weiter: „Ist der stabil?“ Frei bejahte dies energisch: „Das sehe ich so!“ Einen Kanzlerwechsel „vor Ende der Legislatur“ schließe er demnach aus.
Zum Schluss kam Lanz auf Jens Spahn zu sprechen. Er wollte wissen: „Was ist denn da passiert?“ Frei wirkte bemüht, die Lage zu erklären: „Was soll ich dazu sagen? Er hatte sich entschuldigt und es ist eine Situation entstanden, (...) die glaube ich für alle Beteiligten eine sehr schwierige war.“
Als Lanz nach den Konsequenzen fragte, erläuterte Frei: „Er ist ja von seiner Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss zurückgetreten.“ Eine Aussage, die Lanz nicht gelten ließ: „Das war ja seine Entscheidung.“ Frei entgegnete jedoch: „Gehen Sie mal davon aus, dass wir darüber mehrfach intensiv gesprochen haben.“
Für Lanz klang das nach Druck aus der Partei: „Das heißt, Sie haben es ihm nahegelegt?“ Der CDU-Politiker relativierte daraufhin: „Wir haben gemeinsam überlegt, was die richtige Entscheidung ist. Und ich glaube, dass das die richtige Entscheidung war, die er da getroffen hat.“ (tsch)
