46 Ökonominnen und Ökonomen warnen in einem Aufruf die Bundesregierung davor, das geplante Rentenpaket aufzuweichen.
Aufruf wird öffentlichExperten mit drastischer Warnung an die Bundesregierung
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, l.) und Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales.
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46 Wirtschaftsexperten warnen in einem Aufruf die Bundesregierung davor, das geplante Rentenpaket aufzuweichen. „Nur das ganze Paket entfaltet die notwendige Wirkung“, heißt es in dem Papier, aus dem unter anderem „Focus“ zitiert.
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer, Ifo-Präsident Clemens Fuest und der frühere Rentenexperte Bert Rürup gehören zu den Unterzeichnern des Aufrufs. Die Experten äußern ihre Sorge, dass die Regierung den erarbeiteten Kompromiss im Bereich der Rente wieder aufgeben könnte.
Rentendebatte: Koalition in der Koalition
Steigende Pflegekosten, umstrittene Steuerpläne und die Rentenreform: Kann die Koalition ihre wichtigsten Projekte noch gemeinsam stemmen? Mehrere Punkte können zu Stolpersteinen werden.
Im Konflikt um die Rentenreform hat sich in den vergangenen Wochen eine Art Koalition in der Koalition herausgebildet von scharfen Kritikerinnen und Kritikern einzelner Reformvorschläge: Abgelehnt wird von ihnen vor allem die von der Rentenkommission der Regierung vorgeschlagene Abschaffung der früheren Rente ohne Abschläge – quasi inoffiziell angeführt von der SPD-Wahlsiegerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und den ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten.
Im Sozialministerium von Bärbel Bas (SPD) heißt es, es werde weiter intensiv an der Reform der Alterssicherung gearbeitet. Auch hier schafft letztlich die Alterung der Gesellschaft einen Handlungsdruck, dem das Bündnis nicht entfliehen will. Doch hinter den Kulissen gibt es bereits Zweifel, ob das Bündnis es schafft, wie angekündigt noch in diesem Jahr ein Reformpaket zu schnüren oder sich die Debatten ins kommende Jahr ziehen.
Bei der Rentenreform müsse nun schnell ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden, weil der Bundeshaushalt die enorme Höhe des Rentenzuschusses kaum noch verkrafte, forderte zuletzt CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann in der „Rheinischen Post“. „Die Menschen sehnen sich nach Stabilität und Orientierung. Dafür braucht es eine stabile Bundesregierung.“ (dpa/mg)
