Die Fronten im politischen Streit um die Rente mit 63 sind total verhärtet. Während die CSU nur noch Ausnahmen zulassen will, wächst in der SPD der Protest gegen eine komplette Abschaffung.

In der Auseinandersetzung um die volle Rente nach 45 Versicherungsjahren pocht Alexander Hoffmann, Chef der CSU-Landesgruppe, darauf, diese nur noch in Notlagen zu gewähren. „Wir haben in der Koalition eine klare Vereinbarung: Härtefälle ja, Regelfälle nein. Ohne eine Änderung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren kann es keine Rentenreform geben“, erklärte Hoffmann gegenüber der „Bild“. Das berichtet „DER SPIEGEL“.

Innerhalb der Koalition wird laut einem Bericht, der sich auf Fraktionskreise beruft, über eine Verlängerung der Beitragsjahre um bis zu zwei Jahre gesprochen. Arbeitnehmer könnten demnach erst nach 46 oder sogar 47 Beitragsjahren ohne Abzüge in den Ruhestand. Zusätzlich wird beraten, die Anrechnung von Erziehungszeiten zu kürzen und die Frühverrentung auf bestimmte Berufsgruppen zu beschränken.

SPD läuft Sturm gegen die Pläne

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer lehnt jedoch Kompromisse bei der Reform der abschlagsfreien Rente strikt ab. „Es reichen keine Übergangsfristen“, sagte Schweitzer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der SPD-Politiker betonte: „Wer lange arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht so lange gearbeitet hat. Das sind keine sozialstaatlichen Brosamen oder Almosen, es ist auch keine Fürsorge – das ist Leistungsgerechtigkeit. Und es ist Teil des Generationenvertrags, der eingehalten werden sollte“.

Dabei zählt für die Höhe der späteren gesetzlichen Rente jeder einzelne Beitrag, der während des Berufslebens eingezahlt wird. Insofern bekommt jeder, der lange gearbeitet hat, bereits mehr als jemand, der weniger Beiträge geleistet hat.

Sozialverband schlägt Alarm

Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, stellt sich gegen eine Abschaffung der früheren „Rente mit 63“: „Viele haben ihren Renteneintritt schon geplant. Deswegen kann man die Rente nach 45 Beitragsjahren nicht einfach abschaffen, sondern wir brauchen mindestens eine ausreichende Übergangszeit und auch eine echte Ersatzlösung für gesundheitlich belastete Ältere.“ Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Koalition hätten nach den Wahlen die große Chance, ihre Reform zum Wohl der Menschen noch einmal qualitativ zu überarbeiten, so Bentele. „Diese Chance sollte der Kanzler mit seiner Regierung jetzt nutzen.“

Das Ende für die besonders bei weniger belasteten Gutverdienern populäre Rente mit 63 ist eine von 33 Empfehlungen einer von der Regierung eingesetzten Rentenkommission. Die Koalitionsspitzen hatten sich anfangs dazu bekannt, die Vorschläge komplett umzusetzen. Das eingesparte Geld soll die Rente auch für die junge Generation langfristig sichern. Ein weiteres Argument der Reform-Befürworter ist, dass Geld für die Finanzierung einer neuen Kapitalsäule zur Anhebung des Rentenniveaus gebraucht wird. (red)