US-Druck auf Europa eskaliert: „Warum seid ihr überhaupt noch in der Nato?“

Gewaltiger Druck aus Washington: Nur sechs Wochen vor dem wichtigen Nato-Treffen in der Türkei nehmen die Vereinigten Staaten ihre europäischen Verbündeten in die Zange. Bei einem Vorbereitungstreffen in Schweden fand US-Außenminister Marco Rubio klare Worte: Präsident Donald Trump müsse erst noch den Beweis sehen, dass das Verteidigungsbündnis für die USA überhaupt noch von Nutzen ist. «Wie bei jedem Bündnis muss klar sein, dass es allen Beteiligten nützt», unterstrich er.

Ein zentraler Auslöser für Trumps Skepsis sei der heftige transatlantische Krach wegen des Iran-Kriegs, so Rubio. Die Frustration des Präsidenten über manche Nato-Partner und wie sie auf die Militäraktionen im Nahen Osten reagierten, sei hinlänglich bekannt, erklärte er in der schwedischen Hafenstadt Helsingborg. Dieses Problem müsse nun auf der Ebene der Regierungschefs geklärt werden.

Konkret prangerte Rubio die Haltung von Staaten wie Spanien an. Diese hatten sich geweigert, die Verwendung ihrer Militärbasen für den Konflikt mit dem Iran zu gestatten. Rubio legte nach: Eine Mitgliedschaft in einem Bündnis müsse für Amerika einen klaren Vorteil bringen. Und ein entscheidender Vorteil der Nato seien eben jene Stützpunkte in Europa, um bei Krisen im Nahen Osten oder anderswo militärische Stärke zu zeigen.

Und dann kam die Hammer-Frage, die alles infrage stellt: Wenn die Nutzung dieser Basen verweigert wird, wieso ist man dann überhaupt Mitglied in der Nato? Das sei eine „sehr berechtigte Frage“, meinte Rubio unmissverständlich. Dieses Thema müsse dringend auf den Tisch.

USA wollen weniger für Europas Verteidigung tun

Sowohl Rubio als auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte stellten klar: Die Verlegung von 5.000 zusätzlichen US-Soldaten nach Polen ist keine Abkehr von den Plänen, das amerikanische Engagement für Europas Verteidigung zu drosseln. Die USA hätten weltweite Verpflichtungen und müssten daher ihre Truppenpräsenz fortlaufend neu bewerten, so Rubio. Er betonte jedoch, dies sei keine Bestrafung.

Informationen der Deutschen Presse-Agentur zufolge steht der Entschluss in den USA bereits fest: Man will in Zukunft weniger Truppen für die Nato-Verteidigung und -Abschreckung bereitstellen. Im Gegenzug wird erwartet, dass die europäischen Partner und Kanada ihre Beiträge zum sogenannten Nato Force Model aufstocken. Dieses Modell regelt, welches Land wie viele Soldaten und mit welcher Verfügbarkeit stellt.

Erst kürzlich kündigten die USA den Abzug von etwa 5.000 Soldaten aus Europa an. Auslöser waren kritische Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz. Außerdem wurden Pläne, Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, bis auf Weiteres gestoppt.

In einer Diskussion mit Schülern hatte Merz behauptet, die USA könnten den Krieg nicht rasch gewinnen, «weil die Iraner offensichtlich stärker sind als gedacht und die Amerikaner offensichtlich auch in den Verhandlungen keine wirklich überzeugende Strategie haben». Trump ging Merz daraufhin persönlich an und beschuldigte ihn, er wisse nicht, wovon er rede. Der Krieg sorgte auch für Reibereien zwischen den USA und Ländern wie Spanien, Italien, Großbritannien und Frankreich, bei denen es um Militärbasen und Überflugrechte ging.

Der italienische Außenminister Antonio Tajani rief in Helsingborg zur Zusammenarbeit auf, um positive Resultate zu erreichen. Er erinnerte daran, dass die Nato nicht nur eine militärische, sondern auch eine politische Allianz sei.

Kann ein neuer Nato-Einsatz Trump beruhigen?

Um Trump zu besänftigen, sieht Rubio eine Möglichkeit: Die Europäer könnten sich klar dazu bekennen, ihre Rüstungsproduktion zügig zu steigern und ihre finanziellen Zusagen in reale militärische Kapazitäten umzuwandeln. Innerhalb der Nato wird zudem eine weitere Idee diskutiert: Man könnte Trump für die Zeit nach dem Iran-Konflikt einen Nato-Einsatz zur Sicherung der Seewege in der Straße von Hormus anbieten.

«Wo immer wir helfen können, werden wir da sein», versprach Nato-Generalsekretär Rutte in Schweden. Der freie Seeverkehr in der Meerenge, die vom Iran kontrolliert wird, sei für alle Bündnispartner von Bedeutung.

Welche Funktion die Nato bei einer solchen Mission übernehmen könnte, ließ Rutte jedoch offen. Er deutete an, dass womöglich nicht die Organisation selbst, sondern einzelne Mitgliedsländer die Hauptrolle spielen könnten. Eine internationale Allianz unter der Leitung von Frankreich und Großbritannien hat bereits mit den Vorbereitungen für einen Marineeinsatz nach Ende der Feindseligkeiten begonnen. Auch Deutschland hat eine mögliche Teilnahme signalisiert.

Außenminister Johann Wadephul schätzt die Wahrscheinlichkeit eines Einsatzes unter Nato-Führung als gering ein. Deutschland habe stets betont, bereit zu sein, die freie Durchfahrt in der Straße von Hormus zu sichern. Man bereite sich unter der Führung von Paris und London auf solche Missionen vor, so Wadephul. Er schloss mit den Worten: «Aber ich sehe keine unmittelbare Nato-Mission im klassischen Sinne in der Straße von Hormus.» (dpa/red)

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