Jetzt wird es richtig schmutzig! US-Präsident Donald Trump hat einen Großteil der Berichterstattung über ihn als schlicht „illegal“ bezeichnet.„Sie werden eine großartige Geschichte nehmen, und sie werden sie schlecht machen“, polterte Trump am Freitag (Ortszeit). Für ihn sei das „wirklich illegal“.

Vor Reportern und Reporterinnen im Weißen Haus behauptete der Präsident, 97 Prozent der Berichte über ihn seien „schlecht“. Wie genau kritische Berichterstattung „illegal“ sein soll, erklärte er nicht. Doch seine Regierung macht bereits ernst und verschärft den Ton gegenüber der Presse dramatisch.

So kündigte das Pentagon einen unglaublichen Maulkorb an: Reporter und Reporterinnen dürfen das Gebäude nur noch betreten, wenn sie vorher zustimmen, bestimmte Informationen geheim zu halten. Das US-Medium „Politico“ spricht von einem „beispiellosen Schritt“ und der „bislang stärksten Maßnahme zur Einschränkung der Berichterstattung“.

Auch der Kölner Politik-Professor Thomas Jäger schlägt Alarm. „Die ‚Pressefreiheit‘ in den USA erfordert eine neue Berufsbezeichnung“, kommentiert er die neue Regelung. Wenn Journalisten und Journalistinnen nur noch abgenickte Informationen veröffentlichen dürften, könne man sie nicht mehr so nennen.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) sieht eine gefährliche „Eskalation“. Seit dem Attentat auf den ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk am 10. September habe sich die Situation für Journalistinnen und Journalisten in den USA noch einmal dramatisch verschärft.

Anja Osterhaus, Geschäftsführerin der deutschen Sektion, erklärt: Schon seit Trumps Amtsantritt habe es „Schritte in Richtung Einschränkung der Pressefreiheit“ gegeben, „aber seit dem Mord an Charlie Kirk sehen wir eine regelrechte Eskalation.“

Nach Absetzung der Kimmel-Show: Trump mit krassem Vorschlag

Trump feierte nicht nur die Absetzung der Show von Jimmy Kimmel, er legte sogar noch einen drauf. „Der Präsident hat vorgeschlagen, praktisch für alle TV-Sender einen Lizenzentzug zu prüfen, weil er sich zu stark kritisiert fühlt“, so Osterhaus. Ihr Urteil ist vernichtend: „Es ist schon ein extremer Schritt für die Regierung eines demokratischen Staates, solche Vorschläge zu machen.“

Sein Kreuzzug gegen die Presse nimmt bizarre Züge an: Vor wenigen Tagen verklagte Trump die renommierte „New York Times“ auf sagenhafte 15 Milliarden Dollar – wegen angeblicher Verleumdung. Ein Richter oder eine Richterin fegte die Klage vom Tisch.

Hintergrund der Kimmel-Absetzung durch den Sender ABC waren dessen kritische Äußerungen zum Kirk-Attentat. Zuvor hatte der von Trump eingesetzte Chef der Medienaufsicht FCC, Brendan Carr, Sendern mit Lizenzentzug gedroht. Trump selbst? Der feierte Carr als „einen unglaublichen amerikanischen Patrioten mit Mut.“

Die Demokraten warnen eindringlich vor Trumps Plänen. Das Presseteam von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom twitterte zu den neuen Pentagon-Regeln: „Ihre Freiheit wird erdrosselt. So beginnt Autoritarismus. Schauen Sie nicht weg.“

Newsom, der als Trumps schärfster Widersacher gilt, legte im Interview mit dem „Sydney Morning Herald“ mit drastischen Worten nach. Er befürchtet, dass Trump keine freien und fairen Wahlen mehr zulassen wird.

Seine Befürchtung: „In meinen Augen gibt es null Zweifel daran, dass er keine weitere Wahl haben will.“ Newsom ist sich sicher: „Falls doch, wird es eine Wahl im Stile Putins sein: das Vortäuschen einer Wahl, aber nicht fair, nicht offen. Davon bin ich absolut überzeugt.“

Trump gehe dabei mit „außerordentlicher Effizienz“ vor, so Newsom. „Es ist chirurgisch. Die Verwirklichung einer Vision.“ Mit ihrer „rachelüsternen“ Rhetorik würden Trump und seine Anhänger und Anhängerinnen nur noch mehr Öl ins Feuer gießen.

Sein Fazit ist eine düstere Prophezeiung: Das sollte „allen einen kalten Schauer über den Rücken jagen“, sagte Newsom. „Ich bin zutiefst besorgt ob der kommenden Wochen und Monate. Das ist ein höllischer Moment für unser Land.“

Die Vergleiche mit Putin kommen nicht von ungefähr. Selbst bekannte Kreml-Kritiker wie Schachlegende Garri Kasparow sehen Parallelen. „Ich hätte nie gedacht, dass so etwas in Amerika passieren würde“, sagte er dem US-Sender CNN.

Dass die Republikaner bei der Kimmel-Absetzung von einer reinen „geschäftlichen Entscheidung“ sprechen, sei „erschütternd“. Für Kasparow ist es das „gleiche Drehbuch“ wie in Russland. Er schrieb auf X (früher Twitter): „Das würden Putins Sprecher und Sprecherinnen sagen, nachdem sie ein Unternehmen gezwungen haben, ihren Wünschen nachzukommen.“ (red)