Zoff um den gelben Schein! Die Regierung will, dass jeder sofort zum Arzt rennt, wenn er krank ist. Das sorgt für mächtig Ärger – nicht nur bei Medizinern, sondern auch in der Kölner Politik.
„Unverschämtheit“Wut über Pläne: Kölner Abgeordnete greift Merz an
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Aus Köln kommt Kritik für seine Krankschreibungs-Pläne.
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Die Absichten der Großen Koalition, die Vorschriften für Krankmeldungen zu verschärfen, erzeugen eine Welle der Empörung. Ein Entschluss des Koalitionsausschusses legt fest, dass Beschäftigte zukünftig bereits am ersten Tag ihrer Erkrankung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) benötigen. Bisher war dies erst ab dem vierten Tag eine Verpflichtung. Aufgrund der vielen Fehltage in Firmen soll auch die Möglichkeit einer telefonischen Krankmeldung entfallen.
Der Widerstand gegen dieses Projekt ist enorm. Vom Sozialverband VdK ist die Rede von einer Kultur des Argwohns. Die Präsidentin Verena Bentele sorgt sich: „Wir wissen inzwischen, dass sich Menschen viel eher krank zur Arbeit schleppen, wenn kurzfristige Krankschreibungen dermaßen verkompliziert werden.“ Die Führung des Landes bezichtige die Bürger, das Sozialsystem auszunutzen, was aber „nicht die Realität“ sei. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Ärzte schlagen Alarm: „Grenzt an Irrsinn“
Besonders heftig fällt die Reaktion aus den medizinischen Praxen aus. Andreas Gassen von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) bezeichnete es in der „Rheinischen Post“ als Wahnsinn, unzählige Personen nur für eine Bescheinigung zum Arzt zu schicken. „Wer hustet, eine Magen-Darm-Infektion hat, gehört ins Bett – und nicht in die übervolle Praxis“, meinte Gassen.
Der Hausärzteverband schlägt ebenfalls Alarm: Die Regierung würde „die komplette Überlastung unserer Praxen billigend in Kauf“ nehmen, äußerte Markus Blumenthal-Beier gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Heftige Kritik wird auch aus Köln laut. Die Kölner Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, ist außer sich. Sie befürchtet „unfassbare Bürokratie und Überlastung in den Hausarztpraxen“. Zudem würden erkrankte Personen mit einem Magen-Darm-Virus zur Arbeit erscheinen und ihre Kollegen infizieren. Dröge nannte das Vorhaben „eine absolut unsinnige Maßnahme“ und eine „Unverschämtheit den Beschäftigten gegenüber, dieses Misstrauen so auszusprechen“.
Auf Social Media legte die Fraktion der Grünen nach: „Friedrich Merz traut euch nicht über den Weg [...] Deutschland braucht Mut, kein Misstrauen.“ Janosch Dahmen, der Gesundheitsexperte der Partei, bemängelte, dass die Regierung neue administrative Hürden schaffe, medizinische Ressourcen binde und die Ansteckungsgefahr in den Wartebereichen steigere.
Die Linkspartei erkennt in den Vorhaben hauptsächlich einen erhöhten Druck auf die Arbeitnehmerschaft. Der Fachpolitiker Ates Gürpinar machte deutlich, dass die Ökonomie dadurch keine Stärkung erfahre. In einem gemeinsamen Statement bezeichnete die Parteiführung die Pläne als „Nebelkerzen“ anstelle von Lösungen und als ein „Programm des Misstrauens und der Ignoranz“.
„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind keine Drückeberger“
Die Gewerkschaft Verdi teilt diese Kritik und erkennt ebenfalls eine Kultur des Argwohns. Ihr Vorsitzender Frank Werneke machte unmissverständlich klar: „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind keine Drückeberger, auch wenn Arbeitgeber und Teile der Regierung dies unterstellen.“
Andererseits gibt es Beifall von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Diese teilte mit, die Regierung reagiere damit korrekt auf die hohe Zahl an Krankmeldungen hierzulande. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) erachten das Aus für die telefonische Krankmeldung als „reine Symbolpolitik“, da Beweise für einen Missbrauch fehlten. Die Zunahme der Fehltage sei stattdessen auf die lückenlosere digitale Erfassung seit dem Jahr 2022 zurückzuführen. (red)
