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Ukraine-KriegBundespräsident Steinmeier nimmt jetzt kein Blatt mehr vor den Mund

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht gemeinsam mit dem litauischen Präsidenten das multinationale Bataillon der NATO Enhanced Forward Presence Battle Group und äußert sich dort bei einer Pressekonferenz.

Bundespräsident Steinmeier, hier am 3. März 2022 in Litauen, würdigte den Putin-Protest in Russland.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine sorgt weltweit für Fassungslosigkeit. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte nun diejenigen, die sich Machthaber Wladimir Putin in Russland in den Weg stellen.

Während Kreml-Machthaber Wladimir Putin Bomben auf Kiew hageln lässt, wird in Russland jegliche Form von Kriegsprotest mit Gewalt zerschlagen. Wer sich dem Despoten in den Weg stellt, wird beseitigt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte nun diejenigen Russen und Russinnen, die sich gegen Putin stellen.

„Jede und jeder in Russland, der dieser Maschine trotzt, der für die Wahrheit kämpft, ist unglaublich mutig und verdient unseren tiefen Respekt und unsere Unterstützung.“ Das sagte Steinmeier am Donnerstag (10. März 2022) in Mainz bei der Verabschiedung des scheidenden ZDF-Intendanten Thomas Bellut laut vorab verbreitetem Redetext.

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Der Krieg stütze sich auf „Lüge, Propaganda und eine eiskalte Zensurmaschine“.

Frank-Walter Steinmeier: Russische Propaganda kann sich ungehindert entfalten

Russland kontrolliere alle Kanäle des Informationsraums, sagte Steinmeier laut Redetext. Seine „Propagandamaschinerie“ könne ungehindert ihre Wirkung entfalten. Die russische Bevölkerung solle von dem „brutalen, menschenverachtenden Angriffskrieg auf die Ukraine“ nichts erfahren.

Russische Medien dürften laut Gesetz die Worte „Krieg“ oder „Angriff“ nicht benutzen. Die Gesetze und die damit verbundenen Drohungen, seien „ein tiefer Einschnitt“, sagte Steinmeier.

„Wer das Licht der Information aussperren muss, der braucht offenbar Finsternis für das, was er tut.“ Berichterstattung zu verbieten, sei ein Zeichen von Schwäche. „Wer bei dem, was er tut, nicht gesehen werden möchte, plant nicht einfach irgendetwas, sondern er führt etwas im Schilde, von dem er weiß, dass es nicht richtig ist. Und nichts ist so falsch wie der Krieg gegen die Ukraine“, führte Steinmeier weiter aus. (afp/red)