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„Das wäre das Ende!“Kanzler Scholz bekommt für Ansage im Bundestag riesigen Applaus

„Wir erleben eine Zeitenwende.“ Mit diesem Satz läutete der Kanzler vor einem Jahr einen sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel ein. Am Donnerstag wird im Bundestag Bilanz gezogen – auch von Olaf Scholz selbst. Für seine Ansage bekam er großen Applaus vom Plenum.

von Martin Gätke (mg)

Gut ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und der damit verbundenen Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag (2. März) im Bundestag eine Zwischenbilanz gezogen.

Für seine Regierungserklärung mit dem Titel „Ein Jahr Zeitenwende“ wurden 25 Minuten angesetzt, daran hat sich eine 90-minütige Debatte angeschlossen. 

Scholz in Regierungserklärung: „Jeder Ukrainer, jede Ukrainerin will Frieden“

Scholz sagte in seiner Regierungserklärung, dass die Ukraine vom ersten Tag an Frieden wolle. „Jeder Ukrainer, jede Ukrainerin will Frieden“.  

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Frieden schaffen bedeute aber eben auch, sich „Unrecht und Aggression klar entgegenzusetzen, so wie es die Ukrainerinnen und Ukrainer tun, um endlich wieder in Freiheit zu leben.“ Applaus für den Kanzler im Plenum, auch von der Opposition und von Friedrich Merz (CDU). 

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Deutschland unterstütze die Ukraine dabei so lange, wie es nötig ist. Dafür gebe es im Haus eine breite Zustimmung. „Dafür bin ich Ihnen, Herr Merz, und der CDU-Fraktion dankbar“. Erneut Applaus vom gesamten Plenum. Auch die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger wünsche sich, dass Deutschland der Ukraine weiter beisteht. 

Scholz: Man schaffe keinen Frieden, wenn man nur „Nie wieder Krieg“ ruft. „Wir wissen, welches Schicksal den Ukrainerinnen und Ukrainern unter russischer Besatzung blüht.“ Scholz bezieht sich mit seiner Aussage auf die Kundgebung zum heftig umstrittenen „Manifest für Frieden“ in Berlin, initiiert von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer.

Die russischen Soldaten seien für unfassbares Leid und Kriegsverbrechen verantwortlich, so Scholz weiter. „Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, wäre das kein Frieden. Sondern das Ende der Ukraine.“ Abermals brandet Applaus im Plenum auf.

Ukraine: Merz kritisiert Wagenknechts Aussagen scharf

Anschließend trat Friedrich Merz ans Pult und ging ebenfalls auf die Demonstrationen in Berlin ein.„ Für Frieden zu demonstrieren ist aller Ehren wert“, erklärte der CDU-Politiker. „Aber wenn Vertreter von ganz rechts und links in geradezu bizarrer Gemeinsamkeit Täter und Opfer verwechseln, vorsätzlich, wenn eine Abgeordnete sagt, ‚Vergewaltigungen gibt es halt im Krieg‘, dann ist das zynisch und menschenverachtend. Das ist beschämend für unser ganzes Land.“

Merz spielte auf Sahra Wagenknecht an, die bei „Hart aber fair“ sagte, solche Übergriffe seien „schauerlich und grässlich“ und weiter erklärte: „Das ist doch Teil des Krieges, und das ist nicht nur in diesem Krieg so. Kriege sind immer mit Kriegsverbrechen verbunden.“ Mit dieser Aussage erntete sie heftige Kritik.