Die umstrittene Vereinbarung zwischen Präsident Donald Trump und der Steuerbehörde wird nun von einem weiteren Gericht geprüft. Eine Bundesrichterin in Miami hat eine Frist gesetzt: Trump muss bis zum 12. Juni zu schwerwiegenden Anschuldigungen Stellung nehmen, zu denen auch der Verdacht eines illegalen Paktes gehört.

Mit dieser Verfügung reagierte die Juristin auf eine Eingabe von 35 pensionierten Richtern. Diese hegen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abmachung und fordern eine Klärung.

Milliarden-Klage nach Daten-Skandal

Doch worum geht es im Kern? Der Streit entzündete sich an dem Vorwurf, ein Angestellter der US-Steuerbehörde (IRS) habe Steuerdaten von Trump an „linksgerichtete Medien“ durchgestochen. Daraufhin reichten Trump und seine beiden ältesten Söhne Klage gegen das Finanzministerium sowie die IRS ein und forderten die gewaltige Summe von 10 Milliarden Dollar als Schadenersatz.

Mitte Mai kamen dann die brisanten Details einer außergerichtlichen Abmachung ans Licht. Einerseits wird die Steuerbehörde darauf verzichten, die Steuererklärungen der Trumps nachträglich zu kontrollieren.

Korruptions-Alarm wegen 1,8-Milliarden-Fonds

Andererseits soll ein Fonds mit einem Volumen von fast 1,8 Milliarden Dollar geschaffen werden. Daraus sollen angebliche Opfer von staatlichem Handeln, das politisch oder ideologisch motiviert war, entschädigt werden. Kritiker schlagen Alarm: Sie werten dies als eine Art von Korruption, von der hauptsächlich Trump-Loyalisten profitieren könnten.

Die Angelegenheit, die nach der Einigung eigentlich als abgeschlossen galt, landet nun erneut bei der ursprünglichen Richterin. Die 35 Richter verlangen in ihrer Eingabe, das Verfahren wieder aufzunehmen und zu untersuchen, ob der geschlossene Vergleich Betrug darstellt.

Nur Stunden zuvor hatte eine Richterin in Virginia bereits eine wichtige Verfügung erlassen: Sie ordnete an, dass vorerst keine Zahlungen aus dem umstrittenen Entschädigungsfonds geleistet werden dürfen. Mit diesem Stopp soll gewährleistet werden, dass bis zur endgültigen Klärung der Sache keine Gelder unwiderruflich fließen. (dpa/red)

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