Trump legt nach! Über seine Plattform Truth Social ließ der US-Präsident am Freitag verlauten: Er beabsichtigt, die Abgaben auf Pkw und Lkw aus der EU auf heftige 25 Prozent zu steigern – und das soll bereits nächste Woche passieren. Die Begründung des US-Präsidenten: Brüssel würde sich nicht an die geltende Handelsvereinbarung halten.

Aus Deutschland und Europa kam prompt eine Antwort. In Brüssel droht die EU-Kommission schon mit Konsequenzen, falls Trump seine Drohung in die Tat umsetzt. Vom Verband der Automobilindustrie (VDA) wird dies als eine „erneuten und schwerwiegenden Belastung der transatlantischen Beziehungen“ gewertet.

Brüssel zeigt sich kampfbereit

Laut einer Sprecherin der EU-Kommission bekenne man sich zu einer „berechenbaren, für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Beziehung“. Sie stellte aber auch unmissverständlich fest: Sollten die Vereinigten Staaten Schritte einleiten, die dem gemeinsamen Handelsabkommen zuwiderlaufen, würde man sich „alle Optionen vor, um die Interessen der EU zu schützen“. Es wurde zugesichert, dass die EU ihre Zusagen einhält und die amerikanische Regierung darüber transparent informiert.

Klare Ansagen kommen ebenfalls von Bernd Lange, dem Chef des Handelsausschusses im Europaparlament. Er postete auf der Plattform X: „Während die EU ihre Verpflichtungen erfüllt, bricht die US-Seite ihre Zusagen immer wieder.“ Lange stuft Trumps Initiative als „inakzeptabel“ ein.

VDA-Präsidentin Hildegard Müller pocht darauf, dass die Vereinbarung von beiden Partnern respektiert wird. Die deutsche und europäische Automobilbranche würde durch die Mehrkosten empfindlich getroffen, gerade in der aktuell schwierigen Situation. Sie gab zu bedenken, dass letztlich auch die Konsumenten in den Vereinigten Staaten die Folgen spüren könnten. Der Appell der Autoindustrie an Washington und Brüssel lautet: Deeskalation und schnelle Verhandlungen.

Experte: Trumps Post ist noch kein Gesetz

Aber wie viel Gewicht hat diese Ankündigung wirklich? Gegenüber dem britischen Sender BBC äußerte sich Simon Evenett, ein Handelsexperte von der privaten Wirtschaftshochschule IMD Business School: „Diejenigen, die glauben, dass diese (US-)Regierung sich an kein Abkommen hält, werden sich bestätigt sehen.“ Er rät jedoch zur Besonnenheit: Es sei zu berücksichtigen, dass ein Post in sozialen Netzwerken keine Gesetzeskraft habe. Die EU werde vermutlich erst reagieren, sobald der exakte Text der Anordnung vorliegt.

Was ist der Hintergrund dieser Auseinandersetzung? Die Basis ist eine Übereinkunft, die zwischen Trump und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Sommer des Vorjahres getroffen wurde. Diese sah einen Deckel von 15 Prozent für die Mehrheit der EU-Importe in die Vereinigten Staaten vor, was auch Fahrzeuge und Fahrzeugteile aus Europa einschloss. Als Gegenleistung verpflichtete sich die EU, Abgaben auf amerikanische Industriewaren abzuschaffen und den Zugang für Agrarerzeugnisse aus den USA, beispielsweise Schweinefleisch und Molkereiprodukte, zu vereinfachen.

USA und Europa: Die Luft ist dünn

Allerdings kommt die Realisierung dieser Vereinbarung nicht voran. Zusätzliche Zollandrohungen von Trump, zum Beispiel im Streit um Grönland, sowie die Verunsicherung durch ein Gerichtsurteil gegen US-Zölle haben den Vorgang verlangsamt. Ein besonders brisanter Punkt dabei ist: Fahrzeuge von Produzenten aus der EU, deren Fertigung in den Vereinigten Staaten stattfindet, sollen von den neuen Abgaben nicht betroffen sein. Auf diese Weise möchte Trump Fahrzeughersteller weltweit unter Druck setzen, ihre Produktion verstärkt in die USA zu verlagern, selbst bei höheren Fertigungskosten.

Diese aktuellen Androhungen fügen sich in das Gesamtbild einer immer angespannteren Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und den Nationen Europas. Zuletzt attackierte Trump beispielsweise Kanzler Friedrich Merz (CDU) wiederholt mit Worten, da dieser sich ablehnend zur amerikanischen Offensive gegen den Iran positioniert hatte. (dpa/red)

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