Endlich ein Durchbruch im US-Haushaltsstreit! Nach monatelangem Ringen gibt es eine Lösung für das Heimatschutzministerium, zumindest in weiten Teilen. Im Repräsentantenhaus fanden Demokraten und Republikaner einen Kompromiss. Ein neues Gesetz soll nun die Geldmittel für diese entscheidende Behörde freigeben.

Aber die größte Hürde bleibt bestehen. Beim umstrittensten Thema herrscht weiterhin kompletter Stillstand. Für die kontrovers diskutierte Einwanderungsbehörde ICE sowie die Grenzschützer von CBP gibt es nach wie vor kein Geld. Dabei war genau das der Auslöser für die Blockade, die Washington monatelang in Atem hielt.

Rekord-Stillstand für ein einzelnes Ministerium

Presseberichten zufolge handelte es sich um die historisch längste Zwangspause für eine einzelne amerikanische Behörde. Die Budgetbasis für die Regierungsarbeit war seit Mitte Februar weggebrochen. Der Senat hatte zwar schon im März den Etat durchgewunken, doch die Parlamentarier im Repräsentantenhaus sperrten sich dagegen und legten ihr Veto gegen den Entwurf ein.

Chaos an Flughäfen: Reisende brauchten starke Nerven

Die Auswirkungen der Blockade bekamen zahlreiche Passagiere bitter zu spüren. Besonders bei der für die Flughafensicherheit zuständigen TSA war das Geld extrem knapp. Weil die Löhne der Mitarbeitenden teilweise ausblieben, meldeten sich viele krank oder reichten ihre Kündigung ein. Die Konsequenz: Besonders zur Ferienzeit bildeten sich an den Sicherheitschecks teils endlose Schlangen, die Geduld der Reisenden wurde auf eine harte Probe gestellt.

Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump, damit die Regelung rechtskräftig wird. Zum Heimatschutzressort zählen neben den Einwanderungs- und Grenzschutz-Agenturen auch Organisationen wie die Küstenwache und die Katastrophenschutzbehörde Fema. (dpa/red)

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