Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Reformkurs seiner schwarz-roten Regierung im Bundestag verteidigt und alle zur Veränderungsbereitschaft aufgerufen. Jeder sollte prüfen, „was er zum Gelingen des Ganzen beitragen kann“, forderte Merz in einer Regierungserklärung von der Politik, aber auch von allen Bürgerinnen und Bürgern. „Und wenn es einfach die Bereitschaft ist, nur wohlwollend mit Blick auf das Wohl unseres Landes mitzudiskutieren und nicht verächtlich abzuwinken.“

Der Kanzler sagte, es gebe zwei Möglichkeiten. „Entweder wir scheuen Veränderungen, und zwar Veränderungen, die zunächst auch Einschränkungen bedeuten.“ Oder „wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen und uns auf allen Feldern, auf denen das nötig ist, wieder besser aufzustellen“.

„Zeit für Reformen drängt“

Er und seine Regierung hätten sich für den zweiten Weg entschieden. „Und wir wollen ihn mit der von mir geführten Bundesregierung auch weiter einschlagen. Wir sind dazu fest entschlossen“, betonte der CDU-Vorsitzende.

Merz machte deutlich, dass die Zeit für Reformen dränge. Jeden Tag gingen Arbeitsplätze in der Industrie verloren, Unternehmen gäben angesichts hoher Kosten und Bürokratielasten auf. Das dürfe so nicht weitergehen. „Wir wollen in dieser Wahlperiode das Fundament unseres Landes so erneuern, dass es wieder für viele Jahre, vielleicht sogar für ein Jahrzehnt trägt.“ Dies solle so umgesetzt werden, dass auch Lasten gerecht verteilt werden „und dass jeder aufgerufen ist, an diesem Ziel mitzuarbeiten“.

AfD-Chefin: „Abgesang eines Gescheiterten“

AfD-Ko-Chefin Alice Weidel hat die Debatte für eine Generalabrechnung mit dem Bundeskanzler genutzt. „Diese Regierungserklärung war der Abgesang eines Gescheiterten“, sagte Weidel. Sie warf dem Kanzler und der Bundesregierung eine verfehlte Wirtschafts- und Migrationspolitik vor. Mit ihrer Sozialpolitik betreibe die Regierung „Verachtung der Deutschen“.

Kanzler Merz habe nun „zwei Optionen“: Er könne „die Blockade lösen“, indem er „die Linkskoalition mit der SPD“ beende und sich „neue konstruktive Mehrheiten“ suche. „Oder Sie können weiter abwarten und nichts tun, was zu erwarten ist – bis die Bürger Neuwahlen für eine AfD-Reformregierung erzwingen“, sagte Weidel an den Kanzler gewandt.

Weidel machte die Bundesregierung für „Deindustrialisierung“ und einen „Insolvenz-Tsunami“ verantwortlich. „Hohe Steuern und Energiekosten, Bürokratie und Planwirtschaft strangulieren die Basis unserer Wirtschaft, während der Staatsapparat immer weiter wächst.“ Der „Exodus der Industrie ins Ausland“ grenze „an eine Massenflucht“.

Grüne zu Merz: „Reißen Sie sich zusammen!“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat Merz mit scharfen Worten dazu aufgefordert, seiner Regierungsverantwortung nachzukommen. „Reißen Sie sich zusammen, liefern Sie, begegnen Sie den Menschen mit Respekt“, sagte sie. „Die Leute fühlen sich verarscht“, rief sie ins Plenum. Denn die Kürzungsbemühungen würden auf ihrem Rücken ausgetragen.

Haßelmann reagierte auf Merz' zuvor gehaltene Rede und sagte, den Menschen sei sehr wohl klar, worum es gehe und sie „verschließen nicht die Augen davor“. Jedoch hätten sie ein feines Gespür dafür, „dass bei dem, was Sie vorschlagen, etwas nicht stimmt, dass nämlich all diese sogenannten Reformvorschläge am Ende immer die Gleichen treffen“, sagte die Grünen-Abgeordnete und nannte etwa Beitragszahlende, Pflegebedürftige und deren pflegende Angehörige – vor allem Frauen.

Der Kanzler habe dafür gesorgt, dass „das Wort Reform zu einem Synonym für Kürzung verkommen ist“, sagte Haßelmann. Von dieser Stimmung im Land profitierten nun diejenigen, „die das Land vernichten wollen“, fuhr sie fort und bezog sich damit ausdrücklich auf die AfD. (dpa/afp/mg)