Die Atmosphäre in der schwarz-roten Koalition bleibt gereizt. Kurz vor dem angekündigten Reformpaket der Bundesregierung sorgte ein Satz des Kanzlers für neue Unruhe. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte laut „Rheinischer Post“ in der Unions-Fraktion: „Meine Geduld mit den Sozialdemokraten ist am Ende.“

ZDF-Moderator Markus Lanz nahm diese Zuspitzung am Mittwochabend zum Anlass, in seiner Sendung genauer hinzuschauen und zu ergründen: Wie konkret sind die Reformpläne?

Lanz fassungslos: „Das ist ja noch weniger, als der Kanzler erwartet“

Als Lanz von CSU-Politiker Markus Blume Details hören wollte, blieb dieser zunächst allgemein: „Ich bin mir sicher, dass wir im Juli etwas sehen werden, weil jeder weiß, wenn nichts passieren würde an Reformen, das wäre die denkbar schlechteste Variante.“

Für Lanz war das zu wenig. Er reagierte fassungslos: „Das ist der spektakulärste Satz, der Ihnen dazu einfällt? (...) Das ist ja noch weniger, als der Kanzler erwartet!“ Blume konterte nüchtern: „Gemessen an dem, was sonst in Talkshows diskutiert wird, finde ich das eine sehr reale Einschätzung der Situation.“ Doch Lanz ließ nicht locker und spitzte zu: „Was soll das denn heißen? Ich übersetze das mal: Sie erwarten eigentlich nichts.“

Blume wich der Provokation aus und setzte stattdessen auf Zweckoptimismus: „Am Ende ist doch diese Koalition zum Erfolg verdammt und deswegen wird es möglich sein, dass man auch gegensätzliche Positionen so zusammenführt, dass am Ende etwas steht, wo man wirklich sagen kann: Das ist eine wichtige Reform für Deutschland.“

Linken-Chefin Ines Schwerdtner schießt gegen die schwarz-rote Koalition: „Das ist doch naiv“

Bei Linken-Chefin Ines Schwerdtner kam das wenig gut an. Sie machte deutlich, dass sie mittlerweile „die Geduld verloren“ habe, genau wie „viele Millionen Bürger in diesem Land, (...) weil eben Reformen versprochen wurden, Entlastungen versprochen wurden. Nichts davon ist gekommen“.

Schwerdtner stellte klar, dass die Bundesregierung am Ende „die Verantwortung“ habe, „sich zusammenzureißen“. Ein konkreter Streitpunkt folgte prompt: der Tankrabatt, der zum 1. Juli auslaufen soll.

Schwerdtner hielt das für unverantwortlich, da es keine Alternativen gebe: „Das grenzt doch wirklich an Verantwortungslosigkeit.“ Markus Blume verteidigte die Maßnahme als kurzfristige Hilfe: „Der Tankrabatt war natürlich als Sofortmaßnahme gedacht, weil er schnell helfen sollte.“

Gleichzeitig stellte er klar: „Einen Tankrabatt dauerhaft zu etablieren an der Zapfsäule, das ist ja gar nicht finanzierbar.“ Schwerdtner konterte scharf: „Das ist doch naiv!“ Aus ihrer Sicht sei deutlich, dass kein Ende des Irankriegs oder eine Öffnung der Straße von Hormus in Sicht sei. Deshalb sei es „unverantwortlich, da nicht zu handeln“.

Markus Blume schob plötzlich nach, dass er prinzipiell „nicht dagegen“ sei, „dass man alle Instrumente prüft. (...) Wir werden den Tankrabatt auslaufen lassen und danach werden wir uns die Sache anschauen“. Die Linken-Chefin zeigte sich unbeeindruckt und behauptete: „In den letzten Sitzungswochen war es bisher so, dass wir donnerstags früher Schluss hatten, weil die Bundesregierung keine Anträge vorgelegt hat. (...) Das finde ich in einer solchen Wirtschaftskrise (...) wirklich einen Skandal!“

Lanz hakte irritiert nach: „Die arbeiten zu wenig, würden Sie sagen?“ Schwerdtner bestätigte: „Von der Bundesregierung kommt da zu wenig, ja!“ Der ZDF-Moderator konterte spitz: „Aber das kann doch nicht sein! Friedrich Merz sagt doch immer, wir müssen alle mehr arbeiten.“ Schwerdtner blieb hart: „Die Bundesregierung macht es offensichtlich nicht.“

Linken-Chefin Ines Schwerdtner: „Wir müssen die Schuldenbremse reformieren“

Angesichts der offenen Spannungen fragte Lanz in die Runde: „Was passiert denn da gerade atmosphärisch?“ Journalist Veit Medick schilderte Merz daraufhin als Kanzler unter erheblichem Druck: „Er hat keinerlei Spielraum eigentlich, seinen eigenen Leuten zu vermitteln, wir müssen auch einen Kompromiss machen.“

Markus Blume versuchte derweil, die Diskussion weg von Personalfragen und hin zu Grundsatzfragen zu lenken: „Es geht doch heute auch um die Frage, in welchem Zustand die großen Volksparteien sind - als Stabilitätsanker in dieser Demokratie. Diese Debatten, die jetzt da seit ein paar Monaten im Gange sind - Kanzlertausch und alles mögliche -, das ist nicht unsere Hauptdebatte. Unsere Hauptdebatte ist eine ganz andere: Wie kriegen wir Deutschland wieder flott?“

Schwerdtner nutzte das als Vorlage für eine Fundamentalkritik an den Reformplänen und setzte mit einer klaren Forderung nach: „Es sollte keine Milliardäre geben!“ Blume reagierte empört: „Das ist wirklich abenteuerlich! (...) Sie sprechen immer so locker-flockig von Reichensteuer und Spitzensteuersatz und was Sie dabei übersehen, ist, dass wir da über die wirtschaftliche Substanz des Landes reden.“

Er warnte: „Am Ende heißt es, da verschwinden Arbeitsplätze und das in einer Zeit, wo wir leider schon einen industriellen Substanzverlust über Jahre haben.“ Schwerdtner konterte prompt: „Sie tun gerade nichts, um die industrielle Substanz in Deutschland zu halten.“ Dabei formulierte sie ihren Gegenentwurf: „Wir müssen die Schuldenbremse reformieren, um investieren zu können.“ (tsch)