SPD-Beben: Ex-Minister Heil zerlegt eigene Partei – „Zu langweilig, zu behäbig!“ Nach dem Wahl-Desaster stellt sich die SPD zum Schein geschlossen hinter ihr Führungsduo Bärbel Bas und Lars Klingbeil. Als Reaktion auf die Niederlagen will die Partei nun bei den Sorgen der Bürger punkten, zum Beispiel bei den irren Spritpreisen. Für seine angedachten Reformen erhielt Klingbeil nach eigenen Worten „große Unterstützung“ und viel „Rückenwind“.

„Wir wollen, dass die SPD die treibende Kraft ist, wenn es um Veränderung geht“, betonte Klingbeil. Die restliche Parteiführung positionierte sich während der Reden von ihm und Bas auffällig im Hintergrund. Ein Bild, das Geschlossenheit demonstrieren soll, obwohl es in der Partei gewaltig brodelt.

Kampfansage an Ölkonzerne: SPD will Übergewinnsteuer

Angesichts der explodierenden Ölpreise fordern Bas und Klingbeil vehement eine sogenannte Übergewinnsteuer. Die Konzerne würden die Bürgerinnen und Bürger regelrecht ausnehmen, viele haben Schiss, dass sie sich den Weg zur Arbeit bald nicht mehr bezahlen können. „Hier ist für uns ganz klar, dass wir die Menschen entlasten müssen“, erklärte die Parteivorsitzende Bas. „Hier muss die SPD wieder stark sein.“

Schon zuvor brachte Klingbeil eine Anhebung der Pendlerpauschale ins Spiel, finanziert durch die Abgabe der Energiekonzerne. Bas befürwortet zusätzlich einen Sprit-Preisdeckel nach dem Modell Luxemburgs, bei dem die Regierung Obergrenzen für Benzin und Diesel vorschreibt.

Der nächste Hammer: Umfragewerte im freien Fall

Aber hat die Parteiführung überhaupt noch das Vertrauen der Bevölkerung, um das Ruder herumzureißen? Ein düsteres Szenario malt eine neue Umfrage des ZDF, wie die dpa meldet. Im „Politbarometer“ äußerten 75 Prozent der Teilnehmenden die Überzeugung, dass Bas und Klingbeil scheitern werden. Diese Meinung teilen sogar 56 Prozent der sozialdemokratischen Anhängerschaft.

Der Absturz erreicht in der Sonntagsfrage seinen vorläufigen Höhepunkt: Die Sozialdemokraten stürzen auf magere 13 Prozent – das ist ein Verlust von zwei weiteren Punkten. Eine bittere Klatsche.

Heil teilt aus: „Der Mief muss raus“

Nun schaltet sich auch Hubertus Heil, der frühere Arbeitsminister, mit einer schonungslosen Analyse ein. „Die Partei wirkt heute zu langweilig, zu behäbig und zu beliebig“, äußerte Heil gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Seine klare Ansage: „Die SPD muss die Fenster weit aufmachen, um Sauerstoff reinzulassen. Der Mief muss raus.“

Heil bemängelte die „ritualisierten Erklärungen“ nach den Wahlpleiten. Sowohl ein reiner Kurs der Mitte als auch ein ausgeprägteres linkes Profil seien Irrwege, die in eine Sackgasse münden. Die Sozialdemokraten sollten sich öffnen, anstatt nur mit sich selbst beschäftigt zu sein. „Dafür braucht es Führung und Haltung.“

Sein Name wurde zuletzt immer wieder ins Spiel gebracht, als es um eine mögliche Neubesetzung an der Parteispitze ging. Seine knappe Antwort darauf: „Ich führe keine Personaldebatten.“ (red)

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