Die Sorge vor einem Krieg auf europäischem Boden wächst. Kanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor seinen Besuchen in der Ukraine und in Russland vor einer Eskalation der Lage.
Lage extrem gefährlichScholz und Habeck besorgt: „Kann sein, dass wir kurz vor einem Krieg in Europa stehen“
Heikle Mission für Olaf Scholz (SPD). Der Bundeskanzler reist am Montag zu Gesprächen in die Ukraine und nach Russland. Er warnt vor einer Eskalation der Lage. Jeder müsse „verstehen, dass es eine sehr, sehr ernste Bedrohung des Friedens in Europa ist, die wir gerade erleben“, sagte Scholz am Sonntag, 13. Februar 2022, in Berlin.
Bei seinen Besuchen am Montag in Kiew und am Dienstag in Moskau gehe es ihm darum „auszuloten, wie wir den Frieden in Europa sichern können“.
Ukraine-Konflikt: Scholz warnt Russland vor militärischem Eingreifen
Scholz warnte Russland vor einem militärischen Eingreifen in der Ukraine und bot zugleich diplomatische Bemühungen zur Beilegung der Krise an. Er halte es für „notwendig, klar zu sein und klar zu sagen, dass eine militärische Aggression gegen die Ukraine, die ihre territoriale Integrität und ihre Souveränität gefährdet, zu harten Reaktionen und Sanktionen führen wird“, sagte Scholz.
Diese Sanktionen seien „mit unseren Verbündeten in Europa und in der Nato sorgfältig vorbereitet“ worden und könnten sofort umgesetzt werden, sagte er. „Gleichzeitig geht es darum, die Gesprächsmöglichkeiten zu nutzen, die wir haben.“
Der Ukraine sagte Scholz die Rückendeckung Deutschlands zu. „Die Ukraine kann sich sicher sein, dass wir die nötige Solidarität zeigen, wie auch in der Vergangenheit“, sagte der Kanzler. „Deutschland ist im Vergleich zu allen anderen das Land mit der größten finanziellen Hilfe, die wir für die wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine auf den Weg gebracht haben.“ Deutschland wolle dies „auch weiterhin so halten“.
Robert Habeck: „Kann sein, dass wir kurz vor einem Krieg in Europa stehen“
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die aktuelle Lage mit wachsender Sorge und warnt vor einer militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts. „Es kann sein, dass wir kurz vor einem Krieg in Europa stehen. Mit großen Panzerarmeen, die sich gegenüberstehen. Es ist absolut bedrückend und bedrohlich“, sagte Habeck am Sonntag den Sendern RTL und ntv.
Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag nach Kiew reist, sei „ausgesprochen gut“, sagte Habeck. „Es sind Zeichen, die zählen. Wir lassen die Ukraine nicht alleine. Durch die vielen Gespräche kann man versuchen, eine Brücke zu schlagen, die im Moment nicht unbedingt sichtbar ist.“
Ein massiver russischer Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze sowie russische Militärmanöver in Belarus und im Schwarzen Meer schüren derzeit die Furcht vor einem nahenden russischen Einmarsch in die Ukraine. Die US-Regierung warnte zuletzt, eine solche Invasion könne „jederzeit“ beginnen. Russland weist jegliche Angriffspläne zurück und gibt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), warf Putin vor, er wolle „die Idee der Freiheit in Europa stoppen“. Der Kreml-Chef betrachte eine demokratische und freie Ukraine als eine „Bedrohung“, sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Russland dürfe „bei der Ukraine nicht erfolgreich sein, sonst werden hybride Angriffe auf die EU und vor allem auf das Baltikum zunehmen“, sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Ukraine ist nur ein weiterer Baustein in Putins Strategie.“ (afp)