„Peinlich“, „Blamage“, „schallende Ohrfeige“ – die Reaktionen auf Deutschlands krachende Niederlage bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat sind vernichtend. Den Kopf für dieses Debakel hinhalten müssen zwei Politiker: Außenminister Johann Wadephul (CDU), der die Werbekampagne anführte und um den Globus reiste, um für die deutsche Kandidatur zu werben. Er stellte sogar einen möglichen Rücktritt in den Raum, sollte die Bewerbung fehlschlagen.

Doch die Schmach trifft auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Der Parteichef wollte Deutschlands Ansehen auf der Weltbühne wieder stärken. „Wir werden Vertrauen bei unseren Partnern und Verbündeten in der Welt zurückgewinnen“, lautete sein Versprechen während des Wahlkampfs.

Ein Votum des Misstrauens gegen Berlin

Das Ergebnis der Abstimmung belegt: Dieser Plan ging nicht auf. Nach sechs erfolgreichen Anläufen für das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen scheitert Deutschland zum allerersten Mal. Und das ausgerechnet gegen Portugal und Österreich – Nationen, die bei Wirtschaftsmacht und globalem Gewicht weit hinter der Bundesrepublik liegen.

Dass die Bundesrepublik schon in der ersten Runde so klar das Nachsehen haben würde, hatten die wenigsten erwartet. Es ist ein klares Votum des Misstrauens, für das auch Kanzler Merz die Verantwortung tragen muss.

In seinen ersten 13 Monaten im Amt reiste er zwar in über 30 Nationen auf fünf Kontinenten und besuchte die USA dreimal. Doch in New York bei der UN, dem Gremium der 193 Mitgliedsstaaten, tauchte er bisher nicht auf. Seine Teilnahme an der Vollversammlung im September sagte er ab, weil im Bundestag der Haushalt verhandelt wurde. Österreich hingegen entsandte seinen Bundespräsidenten und den Regierungschef.

Das Völkerrecht als Stolperstein

Doch die Ursachen für das Scheitern sind vielfältig. Außenminister Wadephul führte eine russische Kampagne ins Feld, die sich gegen die deutsche Hilfe für die Ukraine richte. Auch der deutsche Beistand für Israel wird von vielen Ländern bei der UN-Generalversammlung als zu extrem empfunden.

Kritik kommt auch von der Opposition und aus den Reihen der SPD: Man habe sich nicht stark genug für das Völkerrecht eingesetzt. Anders als viele europäische Partner stufte die Bundesregierung die Attacke der USA und Israels auf den Iran nicht als Bruch des Völkerrechts ein – obwohl Rechtsexperten hier eine weitgehend übereinstimmende Meinung vertreten.

Merz selbst sprach zu Beginn des Konflikts von einem „Dilemma“, da mit völkerrechtlichen Schritten gegen den Iran „offensichtlich nichts zu bewirken ist“. Seine Kritiker interpretierten dies als Signal, dass der Regierungschef ein Handeln außerhalb des Völkerrechts tolerieren könnte.

Die SPD verlangt jetzt, dass Lehren gezogen werden. „Unser Einsatz als verlässlicher Partner für globale Stabilität, für die regelbasierte internationale Ordnung und für das Völkerrecht muss noch klarer und noch konsequenter werden“, erklärte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller gegenüber den Blättern der Funke Mediengruppe.

Kanzler-Bilanz: So läuft es an anderen Fronten

Die Schlappe bei der UN rückt die gesamte außenpolitische Leistung des Kanzlers nach über einem Jahr Amtszeit in den Fokus. An mehreren Fronten läuft es anders, als es sich das Kanzleramt wohl erhofft hatte:

Ukraine: Bislang wurden die Anstrengungen für ein Kriegsende in der Ukraine hauptsächlich von den Vereinigten Staaten gelenkt. Die Europäer waren dabei nur Zuschauer. Weil die USA nun aber weniger Interesse an einer Vermittlerrolle zeigen, sehen Deutschland und Europa eine neue Möglichkeit, aktiv zu werden. Ob das gelingt, ist jedoch völlig offen.

USA: Sein erster Besuch bei Präsident Donald Trump im Weißen Haus brachte Merz noch Lob ein. Er habe ihm auf Augenhöhe gegenübergetreten und Vertrauen aufgebaut. Mittlerweile hat sich die Stimmung gedreht, nachdem der Kanzler den Iran-Krieg mehrfach und deutlich kritisiert hatte. Die Reaktion von Trump: die Ankündigung, Truppen abzuziehen. Auf Deutschland ist er nun schlecht zu sprechen.

Welche Folgen hat die UN-Klatsche?

Immerhin dürften die konkreten Konsequenzen des UN-Debakels überschaubar bleiben. Der UN-Sicherheitsrat gilt zwar als das einflussreichste Organ der Vereinten Nationen – doch diese Macht existiert mittlerweile vor allem theoretisch.

Mit ihrem Vetorecht legen sich die fünf permanenten Mitglieder – die Atommächte USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich – gegenseitig lahm. Tragfähige Beschlüsse sind so gut wie unmöglich geworden. Deshalb ist der Einfluss der zehn nicht-ständigen Mitglieder, die für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt werden, stark eingeschränkt.

Dennoch bleibt der Imageschaden für das außenpolitische Ansehen Deutschlands, den auch der Außenminister offen zugibt: „Die Überzeugungskraft all derjenigen, die international engagiert sind in der Bundesregierung, wird nicht größer durch dieses Ergebnis.“ (dpa/red)

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