Kann die Koalition ihren Rentenstreit am Freitag im Bundestag beilegen - oder beginnt ein Zerfallsprozess? Klarheit soll es kurz nach 13 Uhr geben. Vor der Abstimmung steigt die Spannung.
Renten-Showdown im BundestagMerz will „Kanzlermehrheit“ – zerfällt Koalition?
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Kanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt an der Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz teil.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei der Abstimmung über das umstrittene Renten-Gesetz im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen Stimmen der Koalition erzielen - die sogenannte „Kanzlermehrheit“.
„Wir haben 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit ist 316. Wir haben 328 und ich würde mir ein Ergebnis wünschen zwischen 316 und 328“, sagte er nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin.
Vor der entscheidenden Renten-Abstimmung im Bundestag haben führende Unionspolitiker mögliche Abweichler in den eigenen Reihen zur Zustimmung aufgerufen. „Die Koalition braucht eine eigene Mehrheit. Das Land steht vor vielen Herausforderungen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der „Rheinischen Post“.
Vizekanzler Lars Klingbeil warnte davor, sich auf die angekündigte Enthaltung der Linksfraktion zu verlassen. „Es geht jetzt darum, bis Freitag auch eine eigene Mehrheit zu organisieren“, sagte der SPD-Vorsitzende in der ARD-Sendung „Maischberger“.
Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion hatte wegen zukünftiger Milliardenkosten für geplante Stabilisierungsschritte bei der Rente mit einem Nein gedroht. Ein Scheitern des umstrittenen Rentengesetzes könnte aber einen Zerfall der gesamten Koalition einläuten, so die Sorge.
Kurz nach 13 Uhr soll Klarheit herrschen
Der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger mahnte seine Fraktion: „Die Unionsfraktion richtet sich nie nach dem Verhalten von Linkspartei oder AfD.“ Ziel sei „selbstverständlich“ eine eigene Mehrheit mit der SPD, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“.
Insgesamt will die Koalition am Freitagmittag über ein größeres Rentenpaket abstimmen lassen. Kurz nach 13 Uhr dürfte es so weit sein und das Ergebnis der geplanten namentlichen Abstimmung über das umstrittene Gesetz von der Sitzungsleitung verlesen werden. Die Linksfraktion hatte ihre Enthaltung angekündigt. Für die Koalition würde das bedeuten, dass es auch bei mehreren Abweichlern in den eigenen Reihen für eine Mehrheit reichen würde. (dpa/mg)