Die Diskussion über das umstrittene geplante Rentenpaket der Koalition geht in die Endphase. Die „Renten-Rebellen“ in der Union bleiben bei ihrem Nein. Droht der Koalition das Aus, wenn die Mehrheit nicht steht?
Droht das Aus wegen Renten-Zoff?SPD-Chefin zählt jetzt Koalition an
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Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am 1. Dezember in Brüssel.
Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas knüpft das Fortbestehen der Regierungskoalition an eine erfolgreiche Abstimmung zum Rentenpaket.
Sie sei optimistisch, dass es in dieser Woche gelinge, das Rentenpaket zu beschließen, sagte Bas in Brüssel. „Das ist wichtig, insbesondere natürlich für den Fortbestand der Koalition, weil ansonsten die Gefahr besteht, dass wir kaum noch andere Gesetzgebungen, wenn das jetzt scheitert, durchs Parlament bringen“, ergänzte die Bundesarbeitsministerin.
Die Koalitionsspitzen von Union und SPD hatten sich darauf verständigt, das Rentengesetz mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus unverändert im Bundestag beschließen zu lassen.
Gegen das Paket rebellieren 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unionsfraktion. Ohne diese Stimmen hat die Koalition keine eigene sichere Mehrheit. Die Gruppe hält das Rentenpaket weiter für „nicht zustimmungsfähig“. Bei dieser Position bleibe es, schreibt die Junge Gruppe in einer Erklärung. Jedes Mitglied werde aber selbst entscheiden, wie es im Bundestag abstimmt.
Junge Gruppe: Weiter Nein zum Rentenpaket
„Allen frei gewählten Abgeordneten kommt eine eigene staatspolitische Verantwortung zu“, heißt es in dem Schreiben. Diese umfasse Rücksicht auf den Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit, aber auch, „die finanzielle Stabilität und die sich daraus ergebende Handlungsfähigkeit unseres Landes in den 2030er-Jahren nicht außer Acht zu lassen“.
In der Debatte über die Zukunft der Rente wüssten die Menschen in Deutschland, was Sache ist, schreiben die Abgeordneten. „Und sie warten auf Politiker, die ihnen reinen Wein einschenken.“
„Wer Angst vor diesen Aussagen hat, ist auf Dauer nicht regierungsfähig“
Bei der Rente heiße das, jeder müsse seinen Teil beitragen. „Steigende Beiträge und ein steigender Bundeszuschuss sind unvermeidbar.“ Zugleich seien auch langsamer steigende Renten unvermeidbar und auch zumutbar. „Wer Angst vor diesen Aussagen hat, ist auf Dauer nicht regierungsfähig“, heißt es weiter in dem Schreiben.
Scharfe Kritik äußerte die Gruppe am Koalitionspartner. „Leider war die SPD nicht kompromissfähig. Dass die SPD nicht zu Verhandlungen in der Sache bereit war, zu denen sie parlamentarisch verpflichtet gewesen wäre, ist nicht nachvollziehbar.“
Am Dienstag kommt die Unionsfraktion zu ihrer nächsten regulären Sitzung zusammen. Sollte sich in der Fraktionssitzung zeigen, dass die Stimmen ausreichen, dürfte noch in dieser Woche im Bundestag über das Rentenpaket abgestimmt werden.
Die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe der Unionsfraktion stemmen sich gegen das Rentenpaket, weil ein Rentenniveau von 48 Prozent über 2031 hinaus ihrer Meinung nach zu hohe Kosten verursachen würde. Ein Teil ihrer Stimmen wird aber benötigt, um eine eigene Mehrheit der Koalition zu sichern. Die Koalitionsspitzen haben ausgeschlossen, den Gesetzentwurf noch einmal zu verändern. Am Dienstag soll es in der CDU/CSU-Fraktion eine Probeabstimmung geben. (dpa/mg)