Die Entlastungsprämie für Beschäftigte ist vom Tisch, doch der nächste Aufreger folgt sofort: Trotzdem soll die Tabaksteuer früher angehoben werden, was eigentlich zur Finanzierung gedacht war. In der politischen Landschaft führt das zu heftigem Streit.

Die Union fordert unmissverständlich, die beschleunigte Anhebung der Abgaben auf Tabakwaren zu überdenken. Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, äußerte gegenüber der „Bild“: „Wenn die Entlastungsprämie vom Tisch ist, sollte man auch die Gegenfinanzierung ehrlich neu bewerten“. Das Finanzressort beharrt jedoch auf der geplanten Steuererhöhung.

Bonus gestrichen, aber Steuerplus kommt?

Der ursprüngliche Plan der Regierungskoalition sah vor, dass Firmen ihren Mitarbeitenden einen Bonus von bis zu 1.000 Euro steuerfrei auszahlen dürfen. Für zahlreiche Menschen war das eine hoffnungsvolle Nachricht. Dieses Projekt ist jedoch gescheitert, weil die Bundesländer im Bundesrat ihr Veto einlegten. Der Grund: Sie waren mit der Aufteilung der Lasten unzufrieden.

Um die erwarteten Steuerausfälle auszugleichen, wurde von der Regierung eine frühere Anhebung der Tabaksteuer für das Jahr 2026 beschlossen. Im Koalitionsabkommen steht geschrieben, der bestehende „Aufwuchspfad“ für diese Steuer solle auch nach 2026 weitergeführt werden.

Unionspolitiker befürchtet „Konjunkturprogramm für Schmuggler“

Güntzler, der CDU-Abgeordnete, macht auf die Konsequenzen aufmerksam: Eine zweifache Anhebung der Tabaksteuer binnen kurzer Frist würde hauptsächlich Konsumenten belasten und falsche Signale senden. Seine scharfe Schlussfolgerung lautet: „Am Ende schnüren wir sonst unbeabsichtigt ein Konjunkturpaket für den organisierten Zigarettenschmuggel.“

Laut Güntzler erfordere die Fiskalpolitik „Augenmaß, Verlässlichkeit und ein gutes Timing“. Aus diesem Grund sei es ratsam, die Steuererhöhung nicht zu beschleunigen und stattdessen die Situation besonnen zu analysieren. Zuspruch bekommt er von Reiner Holznagel, dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, welcher in der „Bild“-Zeitung das Beharren auf der Anhebung ebenso bemängelte.

Regierung will Haushaltslücken schließen

Die Bundesregierung hat jedoch eine andere Sichtweise. Am Mittwoch teilte ein Sprecher des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil (SPD) mit, dass die Anhebung der Tabaksteuer auch zur Stabilisierung des Haushalts diene. Aus diesem Grund wird das Vorhaben weiterbetrieben und ein passender Gesetzesentwurf vorbereitet.

Für den Etat des Jahres 2027 steht die Koalition vor der Aufgabe, diverse Schritte zu ergreifen, um Finanzierungslücken in Milliardenhöhe zu schließen. Auch im Eckwertebeschluss des Kabinetts wird eine Anhebung der Tabaksteuer erwähnt. (dpa/red)

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