Wochenlang nur Streit, jetzt sollte alles besser werden. Union und SPD wollten sich zusammenraufen. Aber das Ergebnis nach dem stundenlangen Gipfel im Kanzleramt? Bei den Themen, die für uns alle wichtig sind, herrscht weiter dicke Luft und große Ratlosigkeit.

Ganze sechs Stunden lang tagten die Chefs von Union und SPD im Koalitionsausschuss. Heraus kam: eine Einigung auf einen sogenannten „Arbeitsprozess“. Damit sollen die geplanten Reformen bei Soziales und Steuern endlich in Gang kommen. Was das konkret bedeutet? Verrät niemand. Stattdessen die offizielle Durchsage, die Runde habe „in guter, vertrauensvoller Atmosphäre getagt“.

Ein kleines Trostpflaster gibt es aber: Für den Staatshaushalt 2027 wird man nicht die Milliarden-Reserven anbrechen, um Finanzlücken zu schließen. Zusätzlich soll der Preis für CO₂ stabil bei 55 bis 65 Euro bleiben. Die Finanzierung dafür kommt aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF).

Nach Krisen-Gipfel: Neuer Anlauf im Kanzleramt

Es handelte sich um die erste Zusammenkunft des Koalitionsgremiums nach den zweitägigen Verhandlungen in der Villa Borsig in Berlin, die als der absolute Tiefpunkt der Regierungskrise angesehen werden. Seinerzeit wollten Kanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und ihre Teams die großen Reformprojekte anschieben – aber nach heftigen, lauten Streitereien war die Ausbeute, gemessen an den Erwartungen, ziemlich dürftig.

Dieses Mal war der Plan, es besser zu machen. Nach dem ganzen Gezanke stand vor allem eines im Fokus: neues Vertrauen zu schaffen. Aus diesem Grund kam die Spitzengruppe auch an ihrem gewohnten Treffpunkt zusammen: dem Kanzleramt.

Hängepartie um die 1000-Euro-Prämie?

Für zahlreiche Beschäftigte ist es besonders ärgerlich: Es bleibt ungewiss, was mit einem der seltenen konkreten Resultate der vorherigen Sitzung geschieht. Damals hatten sich die Koalitionspartner auf einen Bonus zur Entlastung von bis zu 1000 Euro verständigt. Dieser sollte steuerfrei fließen, um die extrem erhöhten Energiekosten infolge des Iran-Kriegs zu dämpfen.

Aber dann legte der Bundesrat am Freitag unerwartet ein Veto ein. Die Begründung: Die Mehrheit der Länder ist mit der Aufteilung der Lasten nicht d'accord. Die Regierung in Berlin muss jetzt eine Entscheidung treffen, ob sie den Vermittlungsausschuss einschaltet, um eine Einigung zu erzielen. Es ist jedoch wahrscheinlicher, dass sie darauf nicht zurückgreift und stattdessen eine alternative Lösung anstrebt.

Und die Steuerreform? Langes Warten angesagt

Auch beim Thema Steuerentlastung für Einkommen ist bei den Leuten weiterhin Geduld gefragt. Wann Finanzminister Klingbeil einen ersten Entwurf auf den Tisch legt, wurde nach dem Treffen nicht gesagt. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte vor der Zusammenkunft auf Eile gedrängt. Die Reform müsse „schnellstmöglich an den Start gehen“, erklärte er gegenüber dem „Tagesspiegel“. Er erwarte einen Vorschlag „in den nächsten Wochen, vielleicht auch schon in den nächsten Tagen“. (dpa/red)

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