Wie hat er es gemeint?Minister haut nachts bei Twitter einen raus – nun droht Ärger

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von Béla Csányi (bc)

Berlin – Ein flapsiger Tweet zu nächtlicher Stunde könnte für Peter Altmaier noch unangenehme Folgen haben. Weil der Wirtschaftsminister sich gegen ein Uhr nachts mit einem Kommentar im sozialen Netzwerk über einen Beschluss der FDP lustig machte, prasselt von vielen Seiten Kritik auf den CDU-Politiker ein.

Tatsächlich muss sich Altmaier für seine Haltung einige unangenehme Fragen gefallen lassen.

Peter Altmaier reagiert mit Tweet auf FDP-Beschluss und muss Kritik einstecken

Auslöser war ein Tweet von Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher FDP-Bundestagsfraktion. Er lobte einen Beschluss beim Parteitag am Wochenende, bei dem Parteichef Christian Lindner zuvor unangenehm aufgefallen war. Die FDP kündigte an, sich künftig für das Wahlrecht ab 16 bei Bundestagswahlen einzusetzen.

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Doch während Kuhle sich über einen „Knaller“ freute, hält Altmeier das Votum für die Herabsetzung der Altersgrenze von 18 auf 16 Jahre offenbar für ein Eigentor der Partei. „Ihr seid einfach die besten Wahlhelfer für die Grünen, die man sich denken kann“, twitterte er und schloss seinen hämischen Tweet mit drei Ausrufezeichen ab.

Doch ebenso schnell, wie Altmeier die Botschaft ins Internet geschossen hatte, meldeten sich auch schon die Kritiker und brachten den Minister in Erklärungsnot.

Kritische fragen an Peter Altmaier nach Tweet über FDP-Beschluss zum Wahlrecht ab 16

„Wahlrecht richtet sich zukünftig nach vermuteter Wahlpräferenz oder wie? Ist das Ihr Demokratieverständnis?“, fragte Ria Schröder von der FDP gerade einmal zwei Minuten später kritisch. „Dass die CDU Angst vor der Konkurrenz der Grünen um junge Wählerinnen und Wähler hat, ist angesichts ihrer Ideenlosigkeit für unsere Zukunft nachvollziehbar. Die FDP muss diesen Wettbewerb nicht fürchten“, legte sie wenig später nach.

Tatsächlich lässt sich Altmaiers Aussage so deuten, dass politisches Kalkül im Kampf um Wählerstimmen wichtiger sei als eine Gesetzesänderung aus der Überzeugung, auch jüngere Menschen für Politik begeistern zu können.

Kevin Kühnert stimmt FDP zu und kritisiert Tweet von Peter Altmaier

Ebenso entsetzt wie Vertreter der FDP war entsprechend auch der scheidende Juso-Chef Kevin Kühnert, eigentlich als großer Kritiker vieler Ideen der Liberalen bekannt. Er warf Altmaier und seiner Partei vor, den jüngeren Menschen das Wahlrecht vor allem deshalb vorzuenthalten, weil man sich wenig Zustimmung für die eigenen Positionen ausrechnet.

Kühnert fasste zusammen: „Kleiner Zwischenstand nach diesem Wochenende: Für #Wahlalter16? SPD, Grüne, Linke, FDP. Gegen #Wahlalter16? CDU/CSU“.

Opposition nutzt Peter Altmaiers Tweet für scharfe Kritik an Politik der CDU

Viele weitere Politiker äußerten wenig Verständnis für Altmaiers Einschätzung. „Das ist ein bemerkenswertes Argument gegen ein Wahlrecht ab 16. Hätten Menschen mit 16 mehr oder weniger Recht auf Wahl, wenn sie bei Umfragen häufiger die CDU angäben?“, fragte Marina Weisband nach.

„Die Angst vor der vom Klimawandel hart betroffenen jungen Generation muss immens sein, wenn man offenbar aus diesem Grund sogar ihre Beteiligungen bei Wahlen verhindern will“, legte auch Jan Philipp Albrecht von den Grünen den Finger in die Wunde.

Ob Altmaier für seinen unglücklichen Tweet auch intern ein Rüffel droht, ist noch nicht bekannt. Doch schon jetzt sollte klar sein, dass er die Finger in dieser Nacht lieber von seinem Handy gelassen hätte. (bc)